Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten

Urteils-Extrakt zum Thema der konkludenten Weiterführung des Lizenzvertrags

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Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt,

• so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort,
• sondern der tatsächliche lnhalt des konkludent weitergeführten Vertrags ist,
  • wo nötig,
    • durch Auslegung zu ermitteln.

Zur Auslegung

• weder
  • besteht ein (…) allgemeiner Grundsatz des Bundesrechts,
• noch
  • eine tatsächliche Vermutung,
    • dass nach Beendigung eines Lizenzvertrags,
      • aber konkludenter Weiterführung der Zusammenarbeit,
    • diesbezüglich ohne Weiteres die gleichen Pflichten fortbestehen.

Die Vorinstanz hat vielmehr zu Recht durch Auslegung ermittelt,

• was der Inhalt des konkludenten Vertragsschlusses biIdete.

Wesentliches Merkmal

Beim Lizenzvertrag ist ein wesentliches Merkmal des Lizenzvertrags

• die Überlassung eines lmmaterialgutes zum gewerblichen und kaufmännischen Gebrauch.

Kein wesentliches Merkmal

Demgegenüber ist

• die Ausschliesslichkeit kein wesentliches Merkmal.

Üblicherweise wird sie

• in Form einer ausdrücklichen Klausel eingeräumt,
  • kann sich aber auch durch Auslegung ergeben.

lm Zweifel ist aber

• von einer «einfachen Lizenz» auszugehen,
  • was sich vor allem auf die Beweislastverteilung auswirkt.

Es existiert also keine Vermutung für die Erteilung einer ausschliesslichen Lizenz,

• sondern nur für eine «einfache Lizenz».

Behauptet die Lizenznehmerin

• ihr sei eine «ausschliessliche Lizenz» eingeräumt worden,
  • so hat sie dies zu beweisen.

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BGer 4A_666/2024 vom 22.04.2025

Quelle

LawMedia Redaktionsteam