Rückwirkende Inkraftsetzung per 26.09.2020 Das Covid-19-Gesetz schafft – wie berichtet - die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat (BR) diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die für die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie weiter notwendig sind. Der BR... weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats... weiterlesen
Neu auf der Liste: Mehrere Regionen in Italien, weitere Bundesländer in Österreich und die deutschen Städte in Berlin und Hamburg Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab MO 12.10.2020 gültige... weiterlesen
Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht solle die Situation im Bereich der Geschäftsmieten darstellen; gehe auf... weiterlesen
Einleitung Seit Einführung der Quarantäne- und Einreisemeldepflicht sollten sich Personen aller Nationalitäten, die aus sog. Staaten und Gebieten mit erhöhtem Coronavirus–Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, mit den sich wechselnden Voraussetzungen und Bedingungen befassen. Die nachfolgenden... weiterlesen
Stand: 25.09.2020 Einleitung Personen, die neue Reisepläne hegen, sollten sich mit den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland, aber auch mit den Rückkehrfolgen aus dem Zielland befassen. Agenda Reiseempfehlung aufgrund des neuen Coronavirus Einreisevorschriften des Ziellandes... weiterlesen
Kinder sollen vermehrt „coronavirus-getestet“ werden Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 seine Empfehlungen für unter 12-jährige Kinder in Bezug auf das Coronavirus angepasst: Wenn möglich, sollen Kinder weiter in die Schule... weiterlesen
Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten Neues Covid-19-Gesetz Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht: National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen Session – in teils hektischen Sitzungen - durchberaten... weiterlesen
Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des Covid-Gesetzes die Schaffung der hiefür notwendigen Grundlage gutgeheissen. Um eine... weiterlesen
Neu auf der Liste: Viele europäische Länder Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 die ab MO 28.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung sei als Notverordnung bis zum 25.09.2020 befristet. Da... weiterlesen
Geschäftsmieten Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen: Die Vorlage... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 11.09.2020 die ab MO 14.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 11.09.2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die sog. Risikoländer-Liste gesetzt, nicht aber das ganze... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 11.09.2020 in der Covid-19-Verordnung «Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» die Berechnungsgrundlagen für die Quarantäne angepasst: Kantone können inskünftig den Aufenthalt in einem Staat ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko vor einer Einreise in... weiterlesen
Neu auf der Liste: Kroatien und V.A.E. Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.09.2020 die ab MO 07.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren,... weiterlesen
HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise 1. Auflage Basel 2020 975 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7190-4376-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das... weiterlesen
Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Grossveranstaltungen dürfen ab dem 01.10.2020 wieder durchgeführt werden, falls sie eine Bewilligung des Kantons erhalten.. Der Bundesrat (BR) hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner heutigen... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen nötig ist und wie diese ggf. ausgestaltet werden könnte. Gemeinsam mit den... weiterlesen
Verhinderung der Einreise-Umgehung aus Risikostaaten mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten Gemäss Mitteilung des Sekretariats für Migration SEM vom 28.08.2020 können per 31.08.2020 Flugreisende aus Risikostaaten nicht mehr mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen. Umgekehrt... weiterlesen