Bei Arbeitsstreitigkeiten ohne Auslandbezug gibt für die Frage nach dem zuständigen Gericht die Zivilprozessordnung (ZPO) Auskunft. Örtliche Zuständigkeit Nach Wahl des Klägers (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder Ort, wo der... weiterlesen
Krankenpflegeversicherung Versicherungsunterstellung wegen Wohnsitzes in der Schweiz: Entlassung hat keinen Einfluss auf Krankenpflegeversicherung. Verlegung des Wohnsitzes auf fremdenpolizeiliche Anordnung hin ins Ausland: Versicherungsschutz fällt dahin. Expatriates: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt die Unterstellung unter die... weiterlesen
Die IE kommt nur zum Tragen, wenn nebst Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Seiten des Arbeitgebers zusätzlich eine Veränderung eintritt, nämlich die Insolvenz. Die IE deckt die Lohnforderungen aus den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung über... weiterlesen
Als nicht steuerübergreifende Fallstricke sind zu erwähnen: die sog. latenten Steuern die Besteuerung von aufeinanderfolgenden Rechtsgeschäften als Kettengeschäft die Zusammenrechnung von Land- und Bauten-Wert für die Besteuerung. Bei Liegenschaftenübertragungen unter einem Steueraufschubtatbestand (z.B. Schenkung, Erbvorbezug,... weiterlesen
bei belasteten Standorten ohne Sanierungspflicht Mit der Revision des USG vom letzten November wurde ein neuer Artikel in das Gesetz eingefügt, nämlich USG 32 b bis mit dem Titel „Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten“.... weiterlesen
Durch Asset-Backed Securities werden unverbriefte Aktivas in kapitalmarktfähige verzinsliche Wertpapiere umformiert. Demgegenüber dienen Kreditderivate als kapitalmarktorientierte Finanzierungsinstrumente dazu, mit Risikoaktiva verbundene Kreditrisiken auf jemanden andern zu übertragen, wobei das ursprüngliche Grundverhältnis weder noviert noch geändert... weiterlesen
Von der Regelbesteuerung bei den Grundsteuern ausgenommen sind: Vorgänge nach Doppelbesteuerungsabkommen gemäss altem OECD-Musterabkommen. (Die meisten DBAs mit der Schweiz folgen noch dem alten OECD-Musterabkommen, welches die Besteuerung im Land des Anteilveräusserers vorsieht). Vorgänge nach... weiterlesen
Nichtigkeit der Kündigung Eine während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist gemäss OR 336c Abs. 2 Satz 1 nichtig. Eine Umdeutung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin findet nicht statt. ACHTUNG: Die Kündigung muss nach dem Wegfall des... weiterlesen
Damit eine Erfindung vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Patentfähigkeit Anwendung beachtet Gesetz und gute Sitten Verwertung beachtet Gesetz und gute Sitten Erfindung bedarf eines technischen Charakters (sog. Technizität) Erfindung betrifft nicht Verfahren zur Herstellung... weiterlesen
Erbeinsetzung - die Einsetzung einer Person als Erben durch Testament oder Erbvertrag. Grundsätzliches zur Erbeinsetzung Gesetzliche Grundlage Begriff Abgrenzung gesetzliche Erben (mögliche Doppelfunktion) Vermächtnisnehmer Auflagebegünstigte Stiftungsdestinatäre Begünstigungen von Tieren Schenkungen (unter Lebenden) Mögliche... weiterlesen
Die Herabsetzung zielt auf die Wiederherstellung eines wertmässig verletzten Pflichtteils. Mit der Herabsetzungsklage oder der Herabsetzungseinrede kann die Wiederherstellung des unentziehbaren Pflichtteils verlangt werden. In diesem Sinne herabsetzbar sind: Lebzeitige Vermögensdispositionen (Schenkungen, Erbvorbezüge, Erbauskauf usw.)... weiterlesen