LAWINFO

Entlassung / Kündigung

QR Code

Zuständigkeit des Gerichts

Erstellungsdatum:
07.10.2008
Aktualisiert:
04.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Bei Arbeitsstreitigkeiten ohne Auslandbezug gibt für die Frage nach dem zuständigen Gericht die Zivilprozessordnung (ZPO) Auskunft.

Örtliche Zuständigkeit

  • Nach Wahl des Klägers (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) am
    • Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder
    • Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet [ZPO 34 Abs. 1].
    • Ort einer geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung (ZPO 11).
  • Die stellensuchende Person oder ein Arbeitnehmer am
    • Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person (ZPO 34 Abs. 2)
  • Auf die Gerichtsstände nach ZPO 34 kann der Arbeitnehmer nicht im voraus oder nicht durch Einlassung verzichten (ZPO 35 Abs. 1 lit. d).
    • Gerichtsstandsvereinbarungen können nur gültig nach Entstehung der Streitigkeit abgeschlossen werden (ZPO 35 Abs. 2 i.V.m. ZPO 17).

Sachliche Zuständigkeit

Welches Gericht (das ordentliche Zivilgericht oder ein spezielles Arbeitsgericht) zuständig ist, bestimmt das jeweilige kantonale Prozessrecht.

Schiedsgerichte (durch nachträgliche Schiedsabreden)

Die Zulässigkeit schiedsgerichtlicher Streiterledigung richtet sich nach dem zuständigen kantonalen Prozessrecht; einzelne Kantone erklären staatliche Gerichtsinstanzen zwingend als alleine zuständig.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.