Öffentliches Inventar im Erbrecht
Ein öffentliches Inventar wird aufgenommen, wenn dies mindestens ein Erbe und innert der hierfür vorgesehenen Frist verlangt.
Nach Vorliegen des Inventars können die Erben einzeln darüber entscheiden, ob sie
- die Erbschaft vorbehaltlos annehmen,
- die Erbschaft unter öffentlichem Inventar annehmen,
- die Erbschaft ausschlagen oder
- die amtliche Liquidation verlangen.
Die Annahme unter öffentlichem Inventar bewirkt eine Beschränkung der Haftung auf inventarisierte Schulden.
Inventarbegehren
Folgende Elemente sind beim Antrag auf Aufnahme eines öffentlichen Inventars zu beachten:
- Antragsberechtigung
- Wegfall der Antragsberechtigung
- Antragsfrist
- Form des Begehrens
- Adressat des Begehrens
- Inhalt des Begehrens
- Antrags-Protokoll
- Wirkungserstreckung des Inventarbegehrens
Inventaraufnahme
Bei der Inventaraufnahme werden folgende Aspekte relevant:
- Erbschafts-Aktiven
- Erbschafts-Passiven
- Schätzwert
- Auskunftspflicht
- Rechnungsruf
- Auskündungsfrist
- Form der Anmeldung
- Inventarisierung von Amtes wegen
- Inventarschliessung
Verwaltung und Rechtswahrung während Verfahren
In aller Regel ergeben sich während der Inventar-Dauer unaufschiebbare Fragestellungen und Massnahmen wie:
- Zulässige Verwaltungshandlungen
- Geschäftsfortsetzung
- Betreibungsausschluss
- Verjährungsstillstand
- Verrechnungsausschluss
- Sistierung / Nichtanhebung von Prozessen
» Verwaltung und Rechtswahrung während Verfahren
Deliberation (Überlegung)
Ziel jeden öffentlichen Inventars ist es, die Rechtslage zu klären, ob der Nachlass angenommen oder abgewiesen wird. Mögliche Erklärungs-Varianten:
- Vorbehaltlose Erbschaftsannahme
- Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar
- Ausschlagung der Erbschaft
- Begehren um amtliche Liquidation
Zu beachtende Aspekte:
- Überlegungsfrist (Deliberationsfrist)
- Verlängerung/Wiederherstellung der Überlegungsfrist
- Vermutung der Annahme unter öffentlichem Inventar bei Versäumnis
- Rechtsfolge der Annahme unter öffentlichem Inventar für Nachlass-Aktiven
- Rechtsfolge der Annahme unter öffentlichem Inventar für Nachlass-Passiven
- Spezialfall: Bereicherungshaftung
- Spezialfall: Durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gesicherte Forderungen
Begriffe zum öffentlichen Inventar im Erbrecht
Abgrenzung zum Erbschaftsinventar (auch: Sicherungsinventar)
Das Erbschaftsinventar (auch: Sicherungsinventar) ist eine Aufzeichnung des Nachlasses zur Feststellung seines Bestandes im Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs und soll verhindern, dass zwischen Erbgang und Teilung Vermögenswerte unbemerkt verschwinden (vgl. BGE 120 Ia 258).
Abgrenzung zur Ausschlagung
Anders als die Annahme unter öffentlichem Inventar, bewirkt die Erbschaftsausschlagung (vgl. ZGB 566 ff.; Ausschlagung) den Wegfall des Ausschlagenden als Erben.
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