LAWNEWS

Mietrecht / Miete / Mietvertrag / Mietrecht

Verletzung der Pflicht zum persönlichen Gebrauch?

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3

Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine ganze Wohnung der Tochter in Ausbildung zur Nutzung überlässt. Es zählt zur elterlichen Unterhaltspflicht, für die Unterkunft der Kinder zu sorgen.

Zwischen Mieter und Tochter liegt daher nichts anderes vor als das Kindsverhältnis:

  • Keine Untermiete
  • Keine Gebrauchsleihe
  • Kein anderes Vertragsverhältnis.

Eine ausserordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen nicht persönlichen Gebrauchs ist daher unwirksam.

Quelle

BGer 4A_39/2019 vom 23.07.2019

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (LAWMEDIA AG, Schweiz) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: