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Internetrecht / Internet

Höhere Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung

Datum:
13.12.2021
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Verlag:
LAWMEDIA AG
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Vernehmlassung bis 25.03.2022

Bevölkerung und Wirtschaft sind darauf angewiesen, in allen Landesteilen Zugang zu zuverlässigen und leistungsfähigen Breitbanddiensten zu haben:

  • Der Bundesrat (BR) möchte daher die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung ausbauen:
    • Ab 2024 soll sie einen Hochbreitband-Zugang von 80 bzw. 8 Mbit/s umfassen.
    • Verankerung in der Verordnung über die Fernmeldedienste.

Der BR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Vernehmlassung für eine entsprechende Revision eröffnet:

  • Er erfüllt damit Forderungen von Parlament und Kantonen.

Im Einzelnen

Corona verlangt nach mehr Leistung zu Hause

  • Die Corona-Pandemie erfordert eine zuverlässige und leistungsfähige Breitbanddienste
    • mit vermehrter Arbeit im Home-Office;
    • mit Homeschooling.
  • Das Bedürfnis gilt
    • für alle Bevölkerungskreise
    • in allen Regionen der Schweiz.
  • Der BR will deshalb
    • das Breitband-Angebot punktuell ausbauen und
    • in der Grundversorgungskonzession entsprechend verankern:
  • Ab 2024 Marktangebots-Ergänzung durch ein Internetanschluss
  • mit einer Down- und Upload-Geschwindigkeit
    • von 80 Mbit bzw. 8 Mbit pro Sekunde
    • zum bisherigen Mindestangebot von 10/1 Mbit/s.
  • Begünstigung der Bevölkerung,
  • die in Gebieten wohnen,
  • in denen keine entsprechenden Angebote auf dem Markt erhältlich sind.

Revision der FDV

  • Revision der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV),
    • um Grundversorgung anpassen zu können.
  • Die Verordnungsanpassung sieht neu explizit vor:
    • das Prinzip der Subsidiarität
  • Stellt der Markt bereits eine Alternative bereit,
    • ist kein Grundversorgungsangebot vorgesehen.
  • Angemessene Umsetzungsfristen sind vorgesehen.

Vernehmlassung

  • Der BR hat die Vernehmlassung dazu am 10.12.2021 eröffnet.
  • Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 25.03.2022.

Swisscom als Grundversorger

  • Die Grundversorgung wird zurzeit durch die Swisscom erbracht.
    • Auslaufen der Swisscom-Konzession Ende 2022.
  • Zeitbedarf für
    • die Umsetzung der neuen Bestimmungen und
    • die anschliessende Vergabe der neuen Grundversorgungskonzession
  • UVEK und Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom)
    • sind verantwortlich dafür, dass
  • keine Lücke bei der Erbringung der Grundversorgung entsteht;
  • die ComCom die geltende Konzession geeignet verlängern kann.

Landesweiter Breitband-Ausbau

  • Der landesweite Breitband-Ausbau entspricht einem Anliegen, welches vorgebracht worden ist mit Vorstössen
    • vom Parlament
    • den Kantonen.

Umfang der Grundversorgung

  • Die Grundversorgung im Fernmeldebereich umfasst
    • den öffentlichen Telefondienst;
    • einen Internetzugangsdienst;
    • besondere Dienste für Menschen mit einer Behinderung.
  • Ihr Ziel ist es, allen Bevölkerungskreisen zur Verfügung zu stellen:
    • ein preiswertes und zuverlässiges Angebot
    • von grundlegenden Fernmeldediensten
    • in allen Landesteilen.
  • Swisscom hat seit der Liberalisierung des Fernmeldemarktes im Jahr 1998 die Grundversorgung sichergestellt.

Quelle

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