LAWNEWS

Vertragsrecht / Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1

Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal

  • zur Zahlung des Kaufpreises,
    • ohne, dass es dem klagenden Verkäufer die Zug-um-Zug-Erfüllung des Aktienkaufvertrags auferlegte.

Das BGer begründete seinen Entscheid damit, der beklagte Aktienkäufer

Die in der Lehre vorhandene Streitfrage, bis zu welchem Zeitpunkt die Einrede nach OR 82 im Prozessverfahren erhoben werden kann, liess das BGer unbeantwortet.

BGer 4A_262/2021 vom 30.09.2021

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?