LAWNEWS

Personenrecht / Familienrecht

QR Code

Ist der Teilnahmeausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender von der Fortpflanzungsmedizin diskriminierend?

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung  Verfassungsrecht? 

Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2 + Abs. 3) beschränkt auf bestimmte Lebensformen wie die „eheliche Lebensgemeinschaft“, „heterosexuelle Lebensgemeinschaft“ und „Paargemeinschaft“.

Es frägt sich, ob der Ausschluss unverheirateter oder in einer gleich- oder in einer gemischt-geschlechtlichen Beziehung oder in einem Konkubinat lebender Personen mit folgenden Erlassen vereinbar ist:

  • Diskriminierungsverbot (BV 8 Abs. 2);
  • Recht auf Achtung des Privat- und des Familienlebens (EMRK 8);
  • Recht auf Eheschliessung und Familiengründung (EMRK 12).

Frau Prof. Alexandra Jungo, Ordentliche Professorin für Zivilrecht an der Universität Freiburg i.Ü., hat sich mit ihren „Gedanken“ dieser, die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie betreffenden Thematik näher befasst (siehe ALEXANDRA JUNGO, Ausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, FamPra.ch 3/2022, S. 573 ff.).

Sie kam dabei zum Schluss, dass der Staat ohne besonders qualifizierten Grund nicht für den Ausschluss von Einzelpersonen und von nicht verheirateten Paaren an das sensible Merkmal der „Lebensform“ anknüpfen dürfe. De lege lata sei dieser Ausschluss diskriminierend.

Für FamPra.ch-Abonnenten zum Beitrag:

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.