Die Verpflichtung, unter bestimmten Bedingungen zu bezahlen (= Anweisungstatbestände), liegt auch einem Dokumentenakkreditiv, standby letters of credit oder bedingten, bestätigten Anweisungen zu Grunde. Weitere Zahlungsverpflichtungen können sich aus einem Kreditauftrag, aus einer Schuldmitübernahme oder aus einer Patronatserklärung ergeben.
Für die Abgrenzung zur Garantie werfen diese Verpflichtungsformen Fragen auf:
- Dokumentenakkreditiv
- = Verpflichtung der Bank zur Zahlung unter der Bedingung der Dokumenteneinreichung
- Standby letters of credit
- = garantieähnliche, im Verhältnis zum Dokumentenakkreditiv umgekehrt ausgestaltete Verpflichtung (Anwendung von ERA, Art. 2, Fassung von 1983); Zahlung gegen Dokumentenvorlage oder Erklärung, wonach der Ausfall der Leistung eines Dritten eingetreten sei
- Bedingte, bestätigte Anweisungen
- = Verpflichtung der Bank, an einem vereinbarten Termin bedingungslos zu zahlen (Vergütungsanweisung)
- Kreditauftrag
- = Verpflichtung zur Kredithingabe (Auftrag, zweiseitiger Vertrag, vgl. OR 408), mit subsidiärer Anwendung der Haftungsregeln des Bürgschaftsrechts auf den Auftraggeber (Haftung wie ein Bürge), weshalb die Voraussetzungen für eine Garantie fehlen
- Schuldmitbübernahme (auch: Schuldbeitritt)
- = zum bisherigen Schuldner tritt ein weiterer Schuldner hinzu, ohne dass deswegen der bisherige (Haupt-)Schuldner befreit wird (i.d.R. Eigeninteresse des Beitretenden)
- Patronatserklärung
- = Verpflichtung zwecks Erhöhung der Kreditwürdigkeit einer Tochtergesellschaft
Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich