Neben dem Patentkauf und dem Markenkauf, spielt im Zusammenhang mit dem Kauf von Immaterialgüterrechten auch der Designkauf eine wichtige Rolle.
Grundlagen
- Kein Immaterialgütervertragsrecht in der Schweiz
- Betreffend Designrecht
- Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12)
- Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; SR 232.121)
- Betreffend Designkauf
- Analoge Anwendung von OR AT
- Teilw. analoge Anwendung von OR 187 ff.
- Betreffend Verfügungsgeschäft
- H.L. sieht in der Übertragung eine Zession (OR 164)
- Andere gehen von einer Verfügung sui generis aus
Erscheinungsformen
- Gegenstand des Designkaufs
- Grundsätzlich können alle patentierten Designs Gegenstand eines Designkaufs sein
- Anwendungsfälle
- Industriedesign
- Human Computer Interaction Design
- Modedesign
- Produktedesign
- usw.
Abgrenzung
- Zum Patent
- Vom Designschutz nicht erfasst werden Herstellungsverfahren, Nützlichkeitszwecke und technische Funktionen; diese können gegebenenfalls durch ein Erfindungspatent geschützt werden
- Vgl. Patenkauf
Zustandekommen
- Umfang
- Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen (DesG 14 Abs. 1)
- Form
- Der Designkaufvertrag bedarf für die gültige Übertragung der schriftlichen Form (DesG 14 Abs. 2)
- Registereintrag
- Übertragung bedarf der Gültigkeit nicht der Eintragung im Register
- Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist (DesG 14 Abs. 2)
Zweck
- Käufer
- Kauf eines Designs erlaubt es dem Käufer, eine neue zwei- oder dreidimensionale Idee zu erwerben, welche sich von bestehenden Gestaltungen in wesentlichen Punkten unterscheidet
- Der Kauf des Designs ermöglicht dem Käufer, seine Produkte gemäss dem Erworbenen Design zu gestalten und letztendlich einen Vorteil im Wettbewerb mit der Konkurrenz schaffen
- Verkäufer
- Hauptmotiv des Verkäufers liegt darin, einen möglichst hohen Kaufpreis für sein Design zu erzielen
- Wird das Design durch einen bekannten Käufer erworben, steigert das den Bekanntheitswert des Designers bzw. seiner designten Produkte
Rechte / Pflichten
- Käufer
- Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises
- Je nach vertraglicher Vereinbarung, Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Registrierung
- Weitere Mitwirkungspflichten
- Verkäufer
- Übertragung der Inhaberschaft am Design
- Auskunft über bestehende Lizenzen
- Weitere Mitwirkungspflichten
Gewährleistung
- Mögliche Sach- oder Rechtsmängel
- Schutzrechte werden unvollständig übertragen
- Nichtigkeit des Designs
- Drittansprüche
- Wirkung
- Positive Vertragsverletzung
- Schadenersatz nach OR 97
- Bei Rechtsmangel
- Schadenersatz nach OR 192
- Bei Sachmangel
- OR 197 ff. (Wahlrecht des Käufers: Nachbesserung / Minderung / Wandelung)
- Positive Vertragsverletzung
- Aufhebung
- Die Aufhebung der Gewährleistung greift nicht für zugesicherte Eigenschaften
- Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, die der Verkäufer dem Käufer absichtlich verschwiegen hat
- OR 192 Abs. 3 bzw. OR 199
International
- Zuständigkeit
- Allgemeine Zuständigkeit
- Sitz des Beklagten (LugÜ 2)
- Besondere Zuständigkeit
- Erfolgsort (LugÜ 5)
- Allgemeine Zuständigkeit
- Anwendbares Recht
- Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
- IPRG 122 Abs. 1
- Eine Rechtswahl ist jedoch zulässig
- IPRG 122 Abs. 2
- Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich