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Designrecht

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Designkauf

Erstellungsdatum:
15.12.2016
Aktualisiert:
30.09.2022
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Neben dem Patentkauf und dem Markenkauf, spielt im Zusammenhang mit dem Kauf von Immaterialgüterrechten auch der Designkauf eine wichtige Rolle.

Grundlagen

  • Kein Immaterialgütervertragsrecht in der Schweiz
  • Betreffend Designrecht
    • Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12)
    • Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; SR 232.121)
  • Betreffend Designkauf
    • Analoge Anwendung von OR AT
    • Teilw. analoge Anwendung von OR 187 ff.
  • Betreffend Verfügungsgeschäft
    • H.L. sieht in der Übertragung eine Zession (OR 164)
    • Andere gehen von einer Verfügung sui generis aus

Erscheinungsformen

  • Gegenstand des Designkaufs
    • Grundsätzlich können alle patentierten Designs Gegenstand eines Designkaufs sein
  • Anwendungsfälle
    • Industriedesign
    • Human Computer Interaction Design
    • Modedesign
    • Produktedesign
    • usw.

Abgrenzung

  • Zum Patent
    • Vom Designschutz nicht erfasst werden Herstellungsverfahren, Nützlichkeitszwecke und technische Funktionen; diese können gegebenenfalls durch ein Erfindungspatent geschützt werden
    • Vgl. Patenkauf

Zustandekommen

  • Umfang
    • Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen (DesG 14 Abs. 1)
  • Form
    • Der Designkaufvertrag bedarf für die gültige Übertragung der schriftlichen Form (DesG 14 Abs. 2)
  • Registereintrag
    • Übertragung bedarf der Gültigkeit nicht der Eintragung im Register
    • Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist (DesG 14 Abs. 2)

Zweck

  • Käufer
    • Kauf eines Designs erlaubt es dem Käufer, eine neue zwei- oder dreidimensionale Idee zu erwerben, welche sich von bestehenden Gestaltungen in wesentlichen Punkten unterscheidet
    • Der Kauf des Designs ermöglicht dem Käufer, seine Produkte gemäss dem Erworbenen Design zu gestalten und letztendlich einen Vorteil im Wettbewerb mit der Konkurrenz schaffen
  • Verkäufer
    • Hauptmotiv des Verkäufers liegt darin, einen möglichst hohen Kaufpreis für sein Design zu erzielen
    • Wird das Design durch einen bekannten Käufer erworben, steigert das den Bekanntheitswert des Designers bzw. seiner designten Produkte

Rechte / Pflichten

  • Käufer
    • Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises
    • Je nach vertraglicher Vereinbarung, Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Registrierung
    • Weitere Mitwirkungspflichten
  • Verkäufer
    • Übertragung der Inhaberschaft am Design
    • Auskunft über bestehende Lizenzen
    • Weitere Mitwirkungspflichten

Gewährleistung

  • Mögliche Sach- oder Rechtsmängel
    • Schutzrechte werden unvollständig übertragen
    • Nichtigkeit des Designs
    • Drittansprüche
  • Wirkung
    • Positive Vertragsverletzung
      • Schadenersatz nach OR 97
    • Bei Rechtsmangel
      • Schadenersatz nach OR 192
    • Bei Sachmangel
      • OR 197 ff. (Wahlrecht des Käufers: Nachbesserung / Minderung / Wandelung)
  • Aufhebung
    • Die Aufhebung der Gewährleistung greift nicht für zugesicherte Eigenschaften
    • Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, die der Verkäufer dem Käufer absichtlich verschwiegen hat
      • OR 192 Abs. 3 bzw. OR 199

International

  • Zuständigkeit
    • Allgemeine Zuständigkeit
      • Sitz des Beklagten (LugÜ 2)
    • Besondere Zuständigkeit
      • Erfolgsort (LugÜ 5)
  • Anwendbares Recht
    • Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
      • IPRG 122 Abs. 1
    • Eine Rechtswahl ist jedoch zulässig
      • IPRG 122 Abs. 2

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