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Eingetragene Partnerschaft

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FAQ

Datum:
29.01.2020
Update:
01.10.2022
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

1 – Was sind die Hauptunterschiede zu verheirateten Personen?

  • Verbot einer gemeinschaftlichen Adoption (seit 1.1.2018 jedoch Stiefkindadoption möglich)
  • Verbot von fortpflanzungsmedizinischen Massnahmen
  • kein gemeinsames Bürgerrecht
  • keine erleichterte Einbürgerung
  • Gütertrennung als „ordentlicher Güterstand“ (jedoch Möglichkeit der Vereinbarung der Errungenschaftsbeteiligung mittels öffentlich zu beurkundenden Vermögensvertrags)
  • Auflösung der Partnerschaft durch Klage nach einjähriger Trennung (Ehe: nach zweijähriger Trennung)

2 – In welchen Rechtsgebieten findet eine Gleichstellung mit verheirateten Personen statt?

  • Partnerschaftsrecht: Gegenseitige Beistandspflicht und Möglichkeit gerichtlicher Schutzmassnahmen bei Gefährdung des Familienwohls
  • Erbrecht (insbesondere Pflichtteilsrecht) und Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerrecht
  • Direkte Steuern
  • Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge
  • Aufenthaltsrecht
  • Verfahrensrecht (Zivil- und Strafprozessrecht)

3 – Wo lassen wir unsere Partnerschaft eintragen?

  •  Das Eintragungsverfahren ist eingeteilt in das Vorverfahren, in welchem die Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft geprüft werden, und in das Verfahren der eigentlichen Begründung (Beurkundung).
  • Das Vorverfahren muss zwingend beim Zivilstandsamt am Wohnsitz eines der Partner durchgeführt werden.
  • Das Verfahren der eigentlichen Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Beurkundung) kann (nach positiv verlaufenem Vorverfahren, innert 3 Monaten nach positivem Entscheid) bei einem von den Partnern frei gewählten Zivilstandsamt in der Schweiz stattfinden.

4 – Wie lassen wir unsere eingetragene Partnerschaft auflösen?

  • Die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft muss durch das Gericht erfolgen.
  • Sind sich die Partner im Auflösungspunkt einig, so können sie beim zuständigen Gericht ein gemeinsames Begehren um Auflösung der eingetragenen Partnerschaft stellen.
  • Ist ein Partner mit der Auflösung nicht einverstanden, so kann der auflösungswillige Partner nach einem Jahr Trennungszeit beim zuständigen Gericht die Klage auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft anhängig machen.

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