Für die Beurteilung des Handlungsspielraums des ausländischen Konkursverwalters ist zunächst nach der Art seines Tätigwerdens zu unterscheiden:
- amtliche Handlungen in der Schweiz
(zB Beschlagnahmung, Verwertung)? - die Vertretung der ausländischen Masse in der Schweiz
(zB Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets in der Schweiz)
Da der Konkursverwalter nach schweizerischem Recht eine hoheitliche Tätigkeit ausübt und er mit staatlicher Zwangsgewalt ausgestattet ist sowie teilweise richterliche Funktionen ausübt, welche ihm die Durchführung der Zwangsvollstreckung erlauben, ist ein Tätigwerden eines ausländischen Konkursverwalters in der Schweiz zum vornherein nicht möglich
Dennoch gibt es Handlungen zu denen der ausländische Masseverwalter berechtigt ist. So bedarf er für das Auftreten vor Behörden und Gerichten keiner vorgängigen formellen Exequatur, da die entsprechenden Behörden selber über dessen Anerkennung entscheiden können[1]. Demnach kann er namentlich Prozesse in der Schweiz zu Gunsten einer ausländischen Konkursmasse führen, wie dies jeder beliebigen ausländischen Privatperson erlaubt ist. Für die übrigen, ihm nach ausländischem Recht zustehenden Befugnisse ist er jedoch auf das rechtshilfeweise Tätigwerden des schweizerischen Konkursbeamten angewiesen; dieses Requisitorial kann sich aber nur auf Hilfeleistungen beziehen, die die Masse des Hauptkonkurses und nicht die schweizerische betreffen.
[1] Breitenstein, a.a.O., N 421
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich