Grundsätze
- Zeitliche Beschränkung = max. 3 Jahre
- Schutzzweck
- vor allem: nicht schutzfähiges know how
- weniger: Kundenschutz
- für allgemeinen Kundenschutz genügt nach der Praxis eine wesentlich kürzere Frist
- Gerichtspraxis bei kundschaftsbezogenen Konkurrenzverboten
- Ablehnung einer generellen Obergrenze
- 6 Monate (vereinzelt)
- Vgl. Anwaltsrevue 1998 S. 29
- 12 Monate (vereinzelt)
- Vgl. GL RB 2008 276 Erw. 3.2b
- Vgl. JAR 1996 323
- 18 Monate
- Vgl. JAR 1997 223
- 2 Jahre
- Vgl. JAR 1980 310
- Vgl. JAR 2001 342
- Vgl. BGE 91 II 372
- 3 Jahre
- Vgl. BGE 61 II 90
- Beurteilung der Verbotsdauer abhängig von
- Funktion des Arbeitnehmers
- Branche
- Kundenkreis
- Argumenten der Parteien
- vorprozessual
- prozessual
- Einzelfallbeurteilung unumgänglich
- Gerichtspraxis bei kundschaftsbezogenen Konkurrenzverboten
- Präventionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
- Freistellung des konkurrenzverbotsbelasteten Arbeitnehmers
- Sofortige Einführung eines neuen Kundenberaters
- Präventionsverhalten des Arbeitgebers ist umgekehrt bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verbotsdauer von Bedeutung (Freistellungsdauer wird aber nicht von der Verbotsdauer abgezählt)
- für allgemeinen Kundenschutz genügt nach der Praxis eine wesentlich kürzere Frist
- Abhängigkeit der zulässigen Verbotsdauer von der Art des zu schützenden Wissens
Ausnahmen
Rechtfertigung durch besondere Umstände
- 5 bis 10 Jahre (nach altem Recht anerkannt)
- Fabrikationsgeheimnisse
- Enge örtliche und sachliche Begrenzung erforderlich
Prozessuales
- Geschickte Argumentation bei kundenbezogenen Konkurrenzverboten unumgänglich
- Beweislast für die besonderen Umstände als Rechtfertigungsgrund einer längeren Verbotsdauer
- Arbeitgeber
- Einzelfallprüfung erforderlich
Weiterführende Informationen
Judikatur:
- JAR 1997 223 Erw. 3a
- BGE 4A_62/2011 vom 20.05.2011
- JAR 1980 310
- BGE 61 II 90
- BGE 91 II 372 Erw. 8b
- BGE 4C.369/2004 vom 19.01.2005
- JAR 1996 323
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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