Vorraussetzungen des Konkursaufschubes
- Überschuldungsanzeige gemäss OR 903 IV
- Aufschiebungsantrag der Verwaltung oder eines Gläubigers
- Aussicht auf Sanierung
Mögliche Anordnungen des Gerichts
Das Gericht kann:
- Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens anordnen
- einen Sachverwalter bestellen, wobei das Gericht die Aufgaben des Sachwalters zu umschreiben hat
- der Verwaltung die Verfügungsbefugnis entziehen oder
- die Beschlüsse der Verwaltung von der Zustimmung des Sachwalters abhängig machen
- den Konkursaufschub publizieren, wenn dies zum Schutze Dritter erforderlich ist
- Inventaraufnahme
Hinweis:
Der Wortlaut des Gesetzes ist offen, d.h. der Richter kann jede Massnahme, die zur Erhaltung des Vermögens erforderlich ist, anordnen.
Mitwirkungsrechte / -Pflichten
Verwaltung
- Fortsetzung der Verwaltung, sofern die Verfügungsbefugnis nicht entzogen wurde
- Kooperation mit dem Sachwalter
- Verhandlung mit Gläubigern über Sanierungsmassnahmen
- Durchführung von Generalversammlungen zwecks Sanierung
- Einforderung von allfälligen Nachschüssen
Genossenschafter
- grundsätzlich keine Mitwirkungsrechte
- Gesellschafterbeschlüsse über Sanierungsmassnahmen
- Leistungen von allfälligen Nachschüssen (sofern in den Statuten vorgesehen)
- persönliche Haftung für Genossenschaftsschulden, sofern diese in den Statuten vorgesehen ist
Gläubiger
- Verhandlung mit Verwaltung über Sanierungsmassnahmen
- Rangrücktritt
- Umwandlung von Forderungen in Aktienkapital
Revisionsstelle
- grundsätzlich keine Mitwirkungsrechte bzw. Pflichten
- gegebenenfalls Prüfung der Bilanz
Haftung / Verantwortlichkeit
Verwaltung
Verletzt die Verwaltung im Verlaufe der Sanierungsbemühungen ihre Pflichten absichtlich oder fahrlässig, haftet sie der Genossenschaft und den einzelnen Genossenschaftern sowie den Gläubigern für den entstandenen Schaden.
Genossenschafter
- grundsätzlich keine Haftung
- beschränkte persönliche Haftung, sofern dies in den Statuten bis zu einem bestimmten Betrag vorgesehen ist
- beschränkte Haftung der Genossenschafter, soweit eine Nachschusspflicht in den Statuten vorgesehen ist
Revisionsstelle
Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Revisionsstelle, wenn:
- eine absichtliche fahrlässige Pflichtverletzung bei der Prüfung der Zwischenbilanz einen Schaden der Gesellschaft oder der Genossenschafter oder der Gesellschaftsgläubiger verursacht
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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