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Leasingvertrag

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Haftung Leasinggeber

Rechtsgebiet:
Leasingvertrag
Stichworte:
Leasing-Vertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gewährleistungspflicht

  • Rechtsgewährleistung
    • Pflicht des Leasinggebers zur Gewährleistung analog des Vermieters
    • Finanzierungsleasing: Beschränkung der Rechtsgewährleistungsansprüche auf die Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer / Hersteller
  • Sachgewährleistung
    • Prüfungspflicht für das vom Verkäufer / Hersteller gelieferte Leasingobjekt wird in der Praxis dem Leasingnehmer überbunden
      • Annahmeverweigerung und Anzeigepflicht bei mangelhaftem Leasingobjekt
      • Überwachung der Leasingsache (auch wegen der Nähe zum Objekt) durch den Leasingnehmer
    • Haftungsfall
      • Fehlende Haftungsfall-Nähe des Leasinggebers bei Sachmängeln des Leasing-Objekts > Freizeichnung + Themenzuweisung an Leasingnehmer (siehe nachfolgend)
  • Rechtsverfolgung durch Leasingnehmer / Methoden in der Praxis
    • Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer
    • Prozessführungsermächtigung (Stellvertretung und / oder Prozessvollmacht)
    • Begünstigungsklausel zG Leasingnehmer im Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasinggeber

Schadenersatzansprüche vs. Lieferant / Hersteller

  • Abtretung der Schadenersatzansprüche des Leasinggebers vs. Verkäufer / Hersteller an den Leasingnehmer notwendig, sofern und soweit im Erwerbsgeschäft keine Begünstigungsklausel zG des Leasingnehmers besteht (= echter Vertrag zugunsten eines Dritten [Leasingnehmer; OR 112 Abs. 2]
  • Vgl. Zivilprozess | zivilprozess.ch

Nicht- oder verspätete Leasingobjekt-Lieferung

  • Wegbedingung der Haftung des Leasinggebers
    • Gründe
      • Leasingnehmer wählt in der Regel den Verkäufer / Hersteller aus
      • Leasinggeber gelangt in einem späteren Zeitpunkt zum Drei-Parteien-Verhältnis
      • Wegbedingung ist zulässig und üblich
  • Verschulden Leasinggeber
    • Geltendmachung des Lieferverzugs bei fehlendem Haftungsausschluss denkbar, wenn den Leasinggeber ein Verschulden an der verspäteten Leistung trifft
    • Achtung: Behauptungs- und Beweislast zulasten des Leasingnehmers
  • (alleiniges) Verschulden Lieferant / Hersteller
    • Fehlende direkte vertragliche (Liefer- bzw. Leistungs-)Beziehung zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasingnehmer
    • Problemlösung gemäss individueller Konstellation

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