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Leasingvertrag

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Haftung Leasinggeber

Rechtsgebiet:
Leasingvertrag
Stichworte:
Leasing-Vertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gewährleistungspflicht

  • Rechtsgewährleistung
    • Pflicht des Leasinggebers zur Gewährleistung analog des Vermieters
    • Finanzierungsleasing: Beschränkung der Rechtsgewährleistungsansprüche auf die Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer / Hersteller
  • Sachgewährleistung
    • Prüfungspflicht für das vom Verkäufer / Hersteller gelieferte Leasingobjekt wird in der Praxis dem Leasingnehmer überbunden
      • Annahmeverweigerung und Anzeigepflicht bei mangelhaftem Leasingobjekt
      • Überwachung der Leasingsache (auch wegen der Nähe zum Objekt) durch den Leasingnehmer
    • Haftungsfall
      • Fehlende Haftungsfall-Nähe des Leasinggebers bei Sachmängeln des Leasing-Objekts > Freizeichnung + Themenzuweisung an Leasingnehmer (siehe nachfolgend)
  • Rechtsverfolgung durch Leasingnehmer / Methoden in der Praxis
    • Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer
    • Prozessführungsermächtigung (Stellvertretung und / oder Prozessvollmacht)
    • Begünstigungsklausel zG Leasingnehmer im Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasinggeber

Schadenersatzansprüche vs. Lieferant / Hersteller

  • Abtretung der Schadenersatzansprüche des Leasinggebers vs. Verkäufer / Hersteller an den Leasingnehmer notwendig, sofern und soweit im Erwerbsgeschäft keine Begünstigungsklausel zG des Leasingnehmers besteht (= echter Vertrag zugunsten eines Dritten [Leasingnehmer; OR 112 Abs. 2]
  • Vgl. Zivilprozess | zivilprozess.ch

Nicht- oder verspätete Leasingobjekt-Lieferung

  • Wegbedingung der Haftung des Leasinggebers
    • Gründe
      • Leasingnehmer wählt in der Regel den Verkäufer / Hersteller aus
      • Leasinggeber gelangt in einem späteren Zeitpunkt zum Drei-Parteien-Verhältnis
      • Wegbedingung ist zulässig und üblich
  • Verschulden Leasinggeber
    • Geltendmachung des Lieferverzugs bei fehlendem Haftungsausschluss denkbar, wenn den Leasinggeber ein Verschulden an der verspäteten Leistung trifft
    • Achtung: Behauptungs- und Beweislast zulasten des Leasingnehmers
  • (alleiniges) Verschulden Lieferant / Hersteller
    • Fehlende direkte vertragliche (Liefer- bzw. Leistungs-)Beziehung zwischen Verkäufer / Hersteller und Leasingnehmer
    • Problemlösung gemäss individueller Konstellation
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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