LAWINFO

Leasingvertrag

QR Code

Rechtsnatur

Rechtsgebiet:
Leasingvertrag
Stichworte:
Leasing-Vertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Leasing im Allgemeinen

  • Innominatkontrakt (gemischter Vertrag)
    • Elemente personell
      • Drei-Parteien-Verhältnis (umstritten)
    • Elemente sachlich
      • Miete, ev. Pacht
      • Darlehen
      • Kauf
      • Auftrag (bei Finanzierungs-Leasing)
  • Qualifikation der Lehre
    • uneinheitlich
      • Gebrauchsüberlassungsvertrag
      • Kreditvertrag sui generis
      • Veräusserungsvertrag sui generis
  • Qualifikation des Bundesgerichts
    • Gebrauchsüberlassungsvertrag
    • Vgl. BGE 118 II 150 (leading case)
      • Ferner : BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 4.1.2 und 4.1.3
  • Auswirkungen
    • Drei-Parteien-Verhältnis
      • Konkursrecht / Aussonderungsrecht
    • Zwei-Parteien-Verhältnis
      • Konkursrecht / keine Aussonderung (Verstoss gegen Verbot besitzloser Mobiliarsicherheiten [vgl. ZGB 717], falls beim konkreten Vertrag das Veräusserungselement gegenüber dem Gebrauchsüberlassungselement überwiegt [vgl. BGE 119 II 236]

Finanzierungsleasing

  • =   Finanzierungskonstrukt mit Verwertungsrecht (anstelle des pfandrechtlich unerlaubten Besitzeskonstituts)
    • Abgrenzungselemente
      • Kauf
      • Miete und Pacht
  • Innominatkontrakt für spezielle Kreditsicherung
    • Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des OR über die Verträge
    • (sekundäre) Anwendung
      • bestimmter Normen des Kaufrechts
      • der Regeln zur Miete
  • Kreditinstrument mit dinglich wirkendem Sicherungsrecht ohne Publizität
    • Der Leasingnehmer könnte zB das Auto an einen gutgläubigen Dritten verkaufen
    • Einzig im Fahrzeugausweis hat es den Leasingvermerk Nr. 178, der den aufmerksamen Käufer über die fehlende Verfügungsmacht des Autobesitzers und Leasingnehmers informiert (sog. Auflageziffer 178 = Halterwechsel verboten)
    • Bei anderen Leasingobjekten fehlt in der Regel ein Informationsmittel

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.