Checklisten

Höherer leitender Angestellter und Arbeitszeit, Überstunden und Überzeit

Einige Prinzipien und Grundsätze auf die Schnelle:

• Allgemein
  • Ueberstunden = Ueberschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
  • Ueberzeit = Ueberschreitung der arbeitsgesetzlichen Höchstarbeitszeit
• Höhere leitende Angestellte (hlA)
  • Sie sind nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt (vgl. ArG 3 lit. d und ArG 3a lit. b)
  • Arbeit von hlA’s ist keine übliche Arbeitszeit (vgl. auch JAR 1990 S. 127)
  • Mehrarbeit von hlA’s bildet keine Ueberstundenarbeit im Rechtssinne
  • HlA-Qualifikation
    • Ausübung einer höheren leitenden Tätigkeit
    • Führende bzw. verantwortliche Stellung
    • Weitreichende Entscheidungsbefugnisse bzw. nachhaltiger Einfluss auf
      • Betriebsstruktur
      • Geschäftsgang
      • Betriebs- oder Betriebsteil-Entwicklung
  • Ausschluss einer festen Arbeitszeit erfordern, dass
    • die ganze Arbeitskraft entsprechend des Gehalts eingesetzt wird
    • ein höheres Gehalt bezahlt wird und/oder Vergünstigungen eingeräumt werden
    • ausdrücklich keine Arbeitszeit festgelegt wird.
  • Wegbedingung Ueberstunden- und Ueberzeitentschädigung
    • Schriftliche Wegbedingung des Lohn-Zuschlages (OR 321c Abs. 3)
    • Schriftliche Wegbedingung der Ueberstunden- und Ueberzeitentschädigung
  • Ueberstundenentschädigung
    • HlA haben einen Ueberstundenabgeltungsanspruch nur unter folgenden Voraussetzungen:
      • Vereinbarung einer festen Arbeitszeit
      • Vereinbarung der Bezahlung von Ueberstunden
      • Zusätzliche Aufgaben, die nicht zum Aufgabenbereich des hlA zählen
      • Ueberstundenleistung der ganzen Belegschaft während längerer Dauer.