LAWINFO - Markenrecht - Markenkauf

Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit dem Markenrecht ist der Markenkauf. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie hier festgehalten.

Kein Immaterialgütervertragsrecht in der Schweiz
Betreffend Markenrecht
- Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11)
- Markenschutzverordnung (MSchV; SR 232.111)
Betreffend Markenkauf
- Analoge Anwendung von OR AT
- Teilw. analoge Anwendung von OR 187 ff.
Betreffend Verfügungsgeschäft
- H.L. sieht in der Übertragung eine Zession (OR 164)
  - vgl. Zession
- Andere gehen von einer Verfügung sui generis aus

Gegenstand des Markenkaufs
- Grundsätzlich können alle Marken Gegenstand eines Markenkaufs sein
  - Schweizer Marken
  - Ausländische Marken
  - Regionale Marken
    - zB Gemeinschaftsmarken innerhalb der EU
  - internationale Registrierungen
  - laufende Eintragungsgesuche
Anwendungsfälle
- Wortmarken
  - LEGO
  - NIKE
- Slogans
  - „Haribo macht Kinder froh, und Erwachsene ebenso“
- Buchstaben– und Zahlenkombinationen
  - ABB (Asea Brown Boveri)
  - 501 (Levis)
- Bildmarken
  - Angebissener Apfel (Apple)
- Dreidimensionale Marke- und Formmarken
  - Mercedes-Stern
- Akustische Marken
  - Swisscom Tonfolge

Eine Nachführung des Markenübergangs kann auch aufgrund nachgenannter Universalsukzessions-Tatbestände erfolgen:
- Erbfolge
- Fusion
- Zwangsvollstreckung
- Gerichtsurteil

Marke ist frei übertragbar
- Muss nicht zusammen mit einem Geschäft oder Geschäftsbetrieb übertragen werden
Umfang
- Marke kann ganz oder teilweise übertragen werden
- Die unter einer Marke verzeichneten Waren oder Dienstleistung könne somit aufgeteilt werden
Form
- Der Markenkaufvertrag bedarf für die gültige Übertragung der schriftlichen Form (MSchG 17 Abs. 1)
Registereintrag
- Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist (MSchG 17 Abs. 2)
Übertragung darf aber nicht zur Irreführung des Publikums führen
- Wenn durch Wechsel des Inhabers Herkunft, Qualität usw. des Produkts nicht mehr gesichert wäre
Antrag
- Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst gemäss MSchV 28 folgendes:
- Eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist
- Den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz
- Bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist

Käufer
- Kauf einer Marke ermöglicht dem Käufer von der bereits bestehenden Bekanntheit der gekauften Marke zu profitieren und damit Absatz der eigenen Waren und Dienstleistungen unter der neuen Marke zu fördern
Verkäufer
- Hauptzweck des Verkäufers liegt darin, einen möglichst hohen Kaufpreis für seine Marke zu erzielen

Zur Verifizierung von Bestand und Werthaltigkeit empfiehlt sich im Übertragungsfalle eine Due Diligence

Käufer
- Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises
- Je nach vertraglicher Vereinbarung, Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Registrierung des Markenerwerbs
- Weitere Mitwirkungspflichten
Verkäufer
- Übertragung der Inhaberschaft an der Marke
- Antrag auf Eintragung der Übertragung mit den notwendigen Unterlagen stellen oder Unterstützung des Käufers mit allen Unterlagen, wenn dieser den Antrag einreicht
- Offenlegung aller Informationen zum Markenrecht
  - zB Registerstand
  - zB mögliche Verfahren
  - zB Benutzung und Verkehrsgeltung
- Auskunft über bestehende Lizenzen
- Weitere Mitwirkungspflichten

Mögliche Sach- oder Rechtsmängel
- Schutzrechte werden unvollständig übertragen
- Nichtigkeit der Marke
- Drittansprüche
Wirkung
- Positive Vertragsverletzung
  - Schadenersatz nach OR 97
- Bei Rechtsmangel
  - Schadenersatz nach OR 192
- Bei Sachmangel
  - OR 197 ff. (Wahlrecht des Käufers: Nachbesserung / Minderung / Wandelung)
Aufhebung
- Die Aufhebung der Gewährleistung greift nicht für zugesicherte Eigenschaften
- Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, die der Verkäufer dem Käufer absichtlich verschwiegen hat
  - OR 192 Abs. 3 bzw. OR 199
Hinweis
- Beim Markenkauf lohnt es sich, die Gewährleistung vertraglich zu regeln
- zB Gewährleistung, dass Verkäufer keine Kenntnisse hat über Anspräche Dritter, Gerichtsverfahren bezüglich Nichtigkeit / Löschung oder anderweitige Übertragung usw.

Zuständigkeit
- Allgemeine Zuständigkeit
  - Sitz des Beklagten (LugÜ 2)
- Besondere Zuständigkeit
  - Erfolgsort (LugÜ 5)
- Ausschliessliche Zuständigkeit
  - Bei Klagen betreffend Eintragung oder Gültigkeit von Marken (LugÜ 22 Abs. 4)
Anwendbares Recht
- Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  - IPRG 122 Abs. 1
- Eine Rechtswahl ist jedoch zulässig
  - IPRG 122 Abs. 2

Markenkauf