Formzwang
Der Rangrücktritt ist schriftlich zu vereinbaren. Zusätzlicher Form- oder Verfahrenserfordernisse bedarf es jedoch nicht.
Bestandteile des Rangrücktritts
Der Rangrücktritt setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen, nämlich:
- Sicherstellungsverbot
- Stillstandsvereinbarung
- Bonitätsklausel
Sicherstellungsverbot
Der Rangrücktritt untersteht einem Sicherstellungsverbot. Es soll ja gegenüber den andern Gläubigern keine Bevorzugung entstehen.
Daher sind folgende Sicherstellungen unzulässig:
- Pfandrechte
- Eigentumsvorbehalte
- Retentionsrechte.
Zulässig ist demgegenüber die Sicherstellung der zurückgestellten Forderung durch Dritte, also sog. Drittpfandrechte.
Stillstandsvereinbarung
Der Rangrücktritt führt während seiner Wirkungsdauer zu:
- einer Kapitalstundung
- einer Zinsstundung (umstritten)
- einem Verrechnungsverbot
- einem Rückzahlungsverbot
- einem Zessionsverbot
- einem Novationsverbot.
Gläubigerbonität
Es geht um die Bonität des Gläubigers. Dabei ist zweierlei zu verlangen:
- Rangrücktrittsgläubiger muss den Rangrücktritt wirtschaftlich verkraften können.
- Rangrücktrittsgläubiger darf seinerseits zu Liquidationswerten nicht überschuldet sein, wenn er die zurückgestellte Forderung abschreiben muss.
Vgl. die Fachmitteilung Nr. 7 der Treuhand-Kammer.
Weiterführende Informationen
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
