Einleitung
Für den rechtsgültigen Erwerb des Schenkungsgegenstandes bedarf es beim sog. kausalen Rechtsgeschäft (alle Schenkungen ausser bei der abstrakten Forderungsschenkung) des gültigen Verpflichtungsgeschäftes und des anschliessenden Verfügungsgeschäftes.
Fehlt es an der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäftes, sei es infolge Nichtbeachtung der Formvorschriften, sei es infolge eines Irrtums (Grundlagenirrtum sowie die weiteren Fälle von Irrtum gemäss OR 23 ff.), so muss die Reaktion des Schenkers oder seiner Rechtsnachfolgers je nach Erfüllungsstand eine unterschiedlich sein:
Noch nicht vollzogene Schenkungsverpflichtung
Bei noch nicht vollzogenem Schenkungsvertrag kann der Schenkende oder seine Rechtsnachfolge die Einrede von Nichtigkeit, Ungültigkeit oder infolge Irrtum geltend machen und den Vollzug verweigern.
Vollzogene Schenkungsverpflichtung
Bei vollzogener Schenkungsverpflichtung stellt sich im Allgemeinen die Frage nach der Rückabwicklung und im Besonderen nach der Art des Schenkungsgegenstandes. Je nach Schenkungsgegenstand sind Rechtsfolge und Vorgehen unterschiedlich:
- Grundstücksschenkung
- Kausales Rechtsgeschäft
- Bei ungültigem oder nichtigem Rechtsgrund ist Schenker Eigentümer geblieben
- Buchlage ist mit effektiver Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen
- Grundbuchberichtigungsklage
- Fahrnis- oder Mobiliar-Schenkung
- Kausales Rechtsgeschäft
- Bei ungültigem oder nichtigem Rechtsgrund ist Schenker Eigentümer geblieben
- Herausgabebegehren
- Vindikationsklage
- Geldgeschenke
- Geldgeschenke (Bargeldhingabe, Überweisungen uam) gehen durch Vermengung und Vermischung ins Vermögen des Beschenkten über
- Rückforderung daher nur nach den Grundsätzen Bereicherungsrechts (OR 62 ff.) möglich
- Schenker oder Rechtsnachfolger müssen Irrtum bei Schenkungserbringung nach weisen
- Forderungsschenkung
- Abstraktes Rechtsgeschäft
- Schenker hat nur noch Bereicherungsanspruch im Sinne von OR 62 ff. auf
- Rückzession
- Herausgabe des aus der Forderungsschenkung Erlangten.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
