Kreditnehmer-Verpflichtungen

Stillhalteabkommen enthalten immer sog. „Convenants“ wie die Kreditverträge selbst. Es sind dies:

• Handlungspflichten
• Unterlassungspflichten

Obwohl hier die Voraussetzungen des konkreten Einzelfalls massgebend sind, sollen die üblichsten Abreden von Kreditnehmer-Verpflichtungen kurz erläutert werden:

Steering Committee

• =   Steuerungsausschuss
• Teilnehmende
  • Bankenvertreter
  • Kreditnehmer
  • ev. weitere Vertreter von Interessengruppen
    • Arbeitnehmer
    • Lieferanten
    • Behördenvertreter
    • Aktionäre
• Funktion
  • Koordination der Restrukturierungs- und Sanierungsbemühungen
• Vorsicht!
  • Risiko der Begründung einer faktischen Organschaft
  • Vermeidung
    • Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
    • Konkursverschleppung

Beizug Sanierungsberater

• Vide Sanierungsberater-Beizug

Veranlassung von Sanierungs- und/oder Restrukturierungsmassnahmen

• Ausgangslage / Planungsstand
  • Massgeblichkeit des Planungsstandes der Krisenbewältigung des Kreditnehmers
  • Konzeptstand
    • Vor Skizzierung des Konzeptentwurfs?
    • Konzepterstellung in Arbeit?
    • Konzept erstellt?
    • Konzept in Umsetzung?
  • Auswahl der Mittel
• Erstelltes Turnaround-Konzept
  • Bankenzustimmung?
  • Umsetzungspflicht
  • ev. nur, aber immerhin Zielerreichungspflicht
• Zielerreichungs-Klauseln
  • Verpflichtung des Kreditnehmers, bestimmte Zielgrössen (Milestones) zu erreichen
• Vorsicht!
  • Risiko der Begründung einer faktischen Organschaft
  • Vermeidung
    • Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
    • Konkursverschleppung

Desinvestitionen

• Verkauf von Unternehmensaktiven,
  • mit Erlös-Verwendungspflicht zur Rückführung der vom Stillhalteabkommen erfassten Kredite,
  • nach Massgabe des unter den Banken festgelegten Verteilungsschlüssels, und zwar
    • primär Überbrückungskredite, die nach Inkrafttreten des Stillhalteabkommens gewährt wurden
    • sekundär andere oder früher gewährte Kredite

Informationspflichten

• Regelmässiges Reporting
  • Budgeteinhaltung
  • Umsetzungsstand des Restrukturierungs- bzw. Sanierungskonzepts, bis zum Turnaround
  • Umsetzungsstand der Desinvestitions-Vorhaben
• Berichterstattung über besondere Ereignisse

Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Geschäfte

• Zweck
  • Kontrolle bilanz-, ertrags- und kredit-relevanter Aspekte
    • Belastung von Aktiven
    • Erhöhung der Passiven
    • Liquiditätsabfluss
• Genehmigungs-Klauseln
  • Pflicht für gewisse Geschäfte die vorgängige Zustimmung der Banken einzuholen
    • Unternehmensakquisitionen
    • Investitionen
    • Neue Bankkredite
  • Pflicht, ohne Banken-Zustimmung keine neuen Sicherheiten zu gewähren (Negative Pledge Clause)
    • Ausnahme
      • Besicherung von Überbrückungskrediten

Mittelverwendung

• Zweck
  • Interesse an der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Tilgung der Forderungen anderer (Finanz-)Gläubiger oder der Konzernmutter
  • Verhinderung der Mittelverwendung zur Dividendenausschüttung an die Aktionäre
• Mittelverwendungs-Klauseln
  • Regelung der Mittelverwendung durch den Kreditnehmer
  • Positivliste
    • =   zulässige Mittelverwendungen
  • Negativliste
    • =   unzulässige Mittelverwendungen
• Vorsicht!
  • Vermeidung
    • Paulianische Anfechtung

Gleichmässige Kreditbeanspruchung

• Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Banken legen Wert auf Gleichbehandlung
• Gleichbehandlung
  • Verpflichtung des Kreditnehmers zur gleichmässigen resp. proportionalen Kreditbenutzung aller Banken

Gewährung zusätzlicher Sicherheiten für die Einräumung eines Stillhalteabkommens

• Besicherungs-Arten
  • Personalsicherheiten
  • Realsicherheiten
  • Drittsicherheiten und Drittpfänder
  • Vgl. Sicherheiten
• Grenzen zusätzlicher Besicherungen
  • Kreditnehmer hat keine disponiblen Aktiven mehr
  • Fehlende Sicherstellungsbereitschaft Dritter
  • Vermeidung Gläubigerbenachteiligung
    • Paulianische Anfechtung
    • Vorgehen
      • (adäquate) Besicherung vor Kreditgewährung bzw. -auszahlung

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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