Nach Erledigung von Vertragsplanung, Vertragsdesign und Vertragsverhandlungen geht es an die Vertragsgestaltung.
Vertragsgestaltung ist Vertragsredaktion. Die Parteien greifen hiezu zurück auf:
- Formularbücher
- Handbücher
- Formularbücher
- Vertragsformulare
- Vertragsmuster, die von Internet-Vorlagen-Shops angeboten werden
- Formular-Dienste von Branchenverbänden oder Interessen-Vereinigungen
- Individuelle Vertragsgestaltung
- Redaktion durch Laien
- Redaktion durch den Rechtsanwalt
Austauschverträge enthalten meistens folgende Vertragsteile:
- Parteien / Rubrum
- Präambel
- Leistungsgegenstand und technische Spezifikationen
- Entgelt und Tilgung
- Weitere Bestimmungen
- Aufschiebende und/oder auflösende Bedingungen
- Erfüllungszeitpunkt
- Erfüllungsort
- Leistungsstörungen
- Besitzesantritt mit Uebergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr
- Gewährleistung bzw. Wegbedingung der Gewährleistung, Garantien/Zusicherungen
- Kostenpunkte
- Versicherungen
- ev. Eigentumsvorbehalt
- ev. Retentionsrecht
- ev. Verrechnungsausschluss
- Schriftformklausel
- Rechtswahl
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
Die weiteren Bestimmungen lassen sich oft modular aufbauen, insbesondere die Standardklauseln wie
- Schriftformwahl
- als Gültigkeitsvoraussetzung (keine Behauptungen der Gegenpartei, der Vertrag sei geändert oder ergänzt worden, ohne schriftliche Abrede möglich)
- zu Beweiszwecken
- Rechtswahl
- Gerichtsstand
- ev. Mediationsklausel
- ev. Schiedsklausel
- Salvatorische Klausel
Vertragserfüllungsregeln und Leistungsstörungen
Parteiziel ist es immer, dass die Leistung in Preis, Qualität und Termin stimmt.
Bei der Vertragsredaktion ist ein Vorwegdenken allfälliger Leistungsstörungen notwendig.
- Leistung wird gar nicht erbracht
- Verkäufer kann vereinbarte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen
- Verkäufer kann vereinbarte Leistung nur mit zeitlicher Verzögerung erbringen
- Verkäufer kann vereinbarte Leistung nur mit schlechterer Qualität erbringen
- Verkäufer erbringt die Leistung, verletzt aber Pflichten, die wohl nicht vereinbart, aber für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlich ist
- Erbrachte Leistung entspricht nicht der vertraglich vereinbarten
- Gegenstand ist mit einem Rechtsmangel behaftet (gestohlener Gegenstand)
- Gegenstand ist mit einem Sachmangel behaftet (fehlerhafter Gegenstand)
- Leistung eines Aliuds (Leistung des falschen Gegenstands, eines anderen Gegenstands als bestellt)
- Beispiel: Bestellung Heizoel M [Mittel]; Lieferung von raffiniertem Automotorenaltoel, welches wegen der nicht eliminierbaren Metallpartikel aus dem mechanischen Abrieb nicht für Grossheizungen tauglich ist
Drafting Initiative
- Vorteile:
- Bestimmung des Fortgangs („Heft in der Hand behalten“)
- Möglichkeit zur Vorgabe von Minimalpositionen
- Möglichkeit zur Integration von Streichungspositionen (auf die man wird verzichten können)
- Reaktion auf Vertragsentwurf zeigt Konsensbereitschaft der Gegenpartei bzw. Absenz der Konsensbereitschaft
- Nachteile:
- Gegenpartei kann Vertragsentwurf „zerpflücken“
- Zeitaufwand
- Kostenaufwand
- Erfordernisse:
- Vorbereitung (= ohnehin notwendig)
- Disposition der Vertragsziele und der Vertragspunkte (= ohnehin notwendig)
- Frustrationstoleranz
Versionen-Management
- Es ist sicherzustellen, dass auf jedem Entwurfsexemplar die Versionen-Nummer und Datum stehen
Vertragsausfertigungs-Management
- Unterzeichnungsort?
- Dokumententransfer
- Unterzeichnende + Vertretungsmacht? / Handelsregisterauszug und / oder Vollmachten?
- Anzahl Exemplare (Originale)?
- Anlagen und ihre Verbindung mit dem Vertrag?
- Unterzeichnung
- Paraphierung
- Amtliche Beglaubigung / Überbeglaubigung / Apostille?
Weiterführende Informationen
- Zulassung oder Ausschluss der Verrechnung
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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