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Unternehmenssanierung

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Exkurs: Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rechtsgebiet:
Unternehmenssanierung
Stichworte:
Unternehmenssanierung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Regelmässig soll der Produktionsfaktor Arbeit durch Änderungen der Arbeitsbedingungen (Änderung der Arbeitszeit oder des Arbeitsortes, Lohnkürzung, Kurzarbeit) oder im Rahmen eines Personalabbaus zu Entlassungen bzw. Betriebsverkäufen.

Im Einzelnen:

  • Personalabbau
    • Grundsatz
      • Im schweizerischen Recht gilt die sog. „Kündigungsfreiheit“, was sich beim Personalabbau als flexibles Anpassungshilfsmittel erweist.
    • Bei Unternehmenssanierungen wird regelmässig ein Personalabbau notwendig.
      • Ein Personalabbau kann erfolgen durch
        • Arbeitgeber-Kündigung oder
        • einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung
      • Der Vorteil einer Aufhebungsvereinbarung ist die im Sanierungsfall wertvolle Planungssicherheit.
  • Massenentlassung?
    • Sind Kündigungen geplant, hat der Arbeitgeber stets zu prüfen,
      • ob der Tatbestand der Massenentlassung nach OR 335d OR vorliegt und,
      • ob damit das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuhalten ist (OR 335f und OR 335g.
    • Das sog. „Massenentlassungsrecht“ umfasst
      • gegenüber der Arbeitnehmerschaft eine
        • Informationspflicht und
        • Konsultationspflicht.
      • gegenüber dem Arbeitsamt
        • gewisse Informationspflichten.
      • Das Gesetz sanktioniert die Verletzung der einzelnen Verfahrensvorschriften unterschiedlich:
        • Missbräuchlichkeit der Kündigungen
        • Aufschiebung der Wirksamkeit der Kündigungen.

Literatur

  • Personalabbau
    • —
  • Arbeitgeber-Kündigung
    • REHBINDER MANFRED / STÖCKLI JEAN-FRITZ, Band VI, Das Obligationenrecht, 2. Abtei­lung, Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, 1. Abschnitt, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319-330b OR, Bern 2010 und Der Arbeitsvertrag, Art. 331-355 und Art. 361-362 OR, Bern 2014, Art. 334 ff. OR
    • GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. A., Bern 2019, N 561 ff.
  • Aufhebungsvereinbarung
    • PORTMANN WOLFGANG, Der Aufhebungsvertrag im Individualarbeitsrecht, Eine kritische Analyse der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Harrer Friedrich/Port-mann Wolfgang/Zäch Roger (Hrsg.), Festschrift für Heinrich Honsell zum 60. Geburts­tag. Besonderes Vertragsrecht — aktuelle Probleme, Zürich 2002, S. 355 ff.
    • GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. A., Bern 2019, N 536 (eine einvernehmliche Aufhebung ist nur solange möglich, wie das Arbeitsverhältnis dauert)
  • Massenentlassung
    • VON KAENEL ADRIAN, Grundlagen der Massenentlassung und des Sozialplans, in: Adrian von Kaenel (Hrsg.), Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, Zürich 2010, S. 33 ff., insbesondere S. 35
    • GEISER THOMAS, Massenentlassung, Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Verfahren, in: AJP 1995, S. 1411 ff., insbesondere N 3.1

Judikatur

  • Personalabbau
    • Pensionierung
      • BGE 114 II 350 f. (Pensionierungen gelten als befristete Arbeitsverhältnisse, sofern das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des Pensionierungsalters automatisch endet)
  • Arbeitgeber-Kündigung
    • BGE 132 III 115, Erw. 2.1
    • BGE 136 III 513, Erw. 2.3
    • BGer 4A_130/2016, Erw. 2.1
    • Oger ZH vom 011.11.2012, LA120002, Erw. 2b
  • Aufhebungsvereinbarung
    • Allgemein
      • BGer 8C_368/2011, Erw. 2.2
      • BGer 4A_187/2010, Erw. 2.5
      • BGer 4A_474/2008, Erw. 3.1
    • Einschränkungen
      • BGer 4A_376/2010, Erw. 3
      • BGer 4A_103/2010, Erw. 2.2
      • BGer 4A_431/2008, Erw. 4.3
    • Rechtsfolgen des inhaltlich unwirksamen Aufhebungsvertrags
      • BGer 4A_376/2010, Erw. 3
      • BGer 4A_495/2007, Erw. 4.3

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