CHECKLISTEN

Checkliste „Verrechnungsvoraussetzungen“

Für eine Verrechnung müssen folgende Voraussetzungen („Verrechnungslage“) gegeben sein:

Positive Voraussetzungen

• Existenz wechselseitiger Forderungen
  • auf beiden Seiten eine gültige Forderung
• Gegenseitigkeit
  • Grundsatz
    • Gegenseitigkeit
  • Ausnahme
    • Verrechnung mit dem ursprünglichen Gläubiger bei nicht notifizierter Abtretung
• Gleichartigkeit
  • Inhaltliche Gleichartigkeit
    • Nachträgliche inhaltliche Gleichartigkeit ausreichend
  • Die zu verrechnende Forderung muss nicht sein
    • gleichwertig
    • unbestritten
    • konnex
  • Die beiden Forderungen müssen nicht sein
    • mit gleichem Erfüllungsort
    • vor dem gleichen Gericht einklagbar
• Fälligkeit
  • Grundsatz
    • Fälligkeit
  • Ausnahme
    • Kein Fälligkeitserfordernis im Konkurs
• Klagbarkeit
  • Gerichtliche Durchsetzbarkeit
• Einredefreiheit
  • Keine Möglichkeit zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags (OR 82)
  • Keine Einrede der Zahlungsunfähigkeit (OR 83)
  • Keine Verjährungseinrede (OR 127 ff.)
    • Ausnahme von OR 120 Abs. 3)

Negative Voraussetzungen

• Kein gesetzlicher Verrechnungsausschluss
  • Verrechnungsverzicht
  • Ausnahmen
    • Abweichende Bestimmungen für die Miete (OR 265)
    • Abweichende Bestimmungen für die Pacht (OR 294)
    • Abweichende Bestimmungen für den Arbeitsvertrag (OR 323b Abs. 2)
• Kein Verrechnungsverbot
  • Hinterlegte oder böswillig vorenthaltene Sachen
  • Existenzsichernde Verpflichtungen
  • Forderungen des Gemeinwesens

Verrechnungserklärung

• Ohne Verrechnungserklärung keine Verrechnungswirkung
• Mehrere Forderungen (Obliegenheit des die Verrechnung Erklärenden, gegen welche Forderung(en) er (zuerst) verrechnen will

Checkliste „Keine Verrechnungslagen“

In folgenden Fälle besteht keine Verrechnungslage und es ist daher eine Verrechnung ausgeschlossen:

• Dritter (nicht Vertragspartner) als Schuldner
  • Tilgung einer eigenen Schuld durch Verrechnung mit der Forderung des Verrechnenden gegen einen Dritten
• Dritter (nicht Vertragspartner) als Gläubiger
  • Tilgung einer eigenen Schuld durch Verrechnung mit dem Guthaben eines Dritten gegen den Gläubiger
• Dritter (nicht Vertragspartner) als Gläubiger des eigenen Verrechnungsgegners
  • Verrechnung einer eigenen Forderung mit der Forderung des Verrechnungsgegners gegen einen Dritten
• Dritter (nicht Vertragspartner) als Gläubiger des Verrechnenden
  • Verrechnung einer eigenen Forderung mit der Forderung des Dritten gegen den Verrechnenden (Gläubiger)