LAWINFO

Vertrag im Konkurs / SchKG 211

QR Code

Vertragseintritts-Wirkung

Erstellungsdatum:
16.04.2014
Aktualisiert:
18.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Gegenforderung für nicht bezogene Leistung

Gegenforderungen des Vertragspartners für von der Konkursverwaltung nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss SchKG 211 II eingetreten ist, stellen gewöhnliche Konkursforderungen dar (SchKG 211a II e contrario).

Gegenforderung für tatsächlich bezogene Leistung

Nach Konkurseröffnung entstandene Gegenforderungen für tatsächlich bezogene Leistungen der Konkursverwaltung aus einem Dauerschuldvertrag werden zu sog. «Masseschulden» oder «Masseverbindlichkeiten». D.h. diese Schulden werden vorab aus den Aktiven der Konkursmasse getilgt.

Vor Vertragseintritt entstandene Forderung

Forderungen des Vertragspartners aus dem Dauerschuldverhältnis, welche zwar nach Konkurseröffnung, jedoch vor Vertragseintrittserklärung der Konkursverwaltung entstanden sind, bleiben gewöhnliche Konkursforderungen.

Vor Konkurseröffnung entstandene Forderung

Forderungen des Vertragspartners aus einem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss Art. 211 Abs. 2 eingetreten ist, die jedoch vor Konkurseröffnung entstanden sind, können ebenfalls nur als Konkursforderungen geltend gemacht werden (Art. 211a Abs. 2 e contrario).

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.