LAWINFO

Vertretungsrecht / Vollmachten

QR Code

GoA-Voraussetzungen

Datum:
11.06.2014
Update:
15.11.2022
Stichworte:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) setzt dreierlei voraus:

Besorgung eines fremden Geschäfts

  • objektiv
    • Handeln im Drittinteresse ist äusserlich erkennbar
  • subjektiv
    • Wohlmeinende fremde Interessenwahrung
    • Handeln ebenfalls im Drittinteresse notwendig; könnte aber auch Handeln im Eigeninteresse vorliegen (Beweislast beim Geschäftsführer (GF))

Geschäftsführungswillen trotz fehlender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung

  • Keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, auch keine sittliche Pflicht (Fürsorge unter Verwandten, Verwandtenunterstützung)
  • Ungültigkeit des Veranlassungsgeschäft kann zu GoA führen (zB infolge Handlungsunfähigkeit des Auftraggebers bzw. Geschäftsherrn ungültiger Auftrag)
  • Schenkungsabsicht schliesst Aufwand-, nicht aber Schadenersatz aus

Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn (GH)

  • Annahme des Geschäftsführers (GF), der Geschäftsherr (GH) habe von der Notwendigkeit / Nützlichkeit einer Vorkehr keine Kenntnis
  • Eine blosse Nützlichkeit des Eingreifens im Sinne einer Gefälligkeit genügt nicht (vgl. BGE 95 II 103)

Orientierung am mutmasslichen Willen des Geschäftsherrn (GH) und dessen Interessen

  • Subjektive Anschauungen des Geschäftsherrn (GH) sind massgeblich für
    • den mutmasslichen Willen
    • die mutmasslichen Interessen
  • Massstäbe Dritter (Bevölkerung, Sittlichkeit usw.) sind nicht unmassgeblich.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.