Generelles
Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse einer bisher unterstützten Person, kommt möglicherweise eine Rückerstattung der ausbezahlten Unterstützungsbeiträge in Betracht. Bei der Rückerstattung muss unterschieden werden, ob die erbrachten Leistungen auf Grundlage von bundesprivatrechtlichen Normen (so die Verwandtenunterstützung) oder auf Grundlage von kantonalen öffentlichrechtlichen Normen (Sozialhilfe) ausbezahlt wurden.
Rückerstattung von Sozialhilfe
Die Voraussetzungen für eine Rückerstattung von Sozialhilfe sind in den kantonalen Sozialhilfeerlassen festgelegt. Praktisch alle Kantone kennen eine Rückerstattungspflicht, jedoch unter verschiedenen Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen. Dabei sind auch die kantonalen Verwirkungsfristen zu beachten.
Die SKOS-Richtlinien empfehlen grundsätzlich eine Rückerstattung bei
- widerrechtlichem Leistungsbezug
- vorhandenem, aber nicht sofort verwertbarem Vermögen der unterstützten Person (Grundstücke,
- Wertschriften, Versicherungsleistungen)
- Empfang eines grösseren Nachlasses des Unterstützungsberechtigten als Erbe oder Vermächtnisnehmer und entsprechendem Vermögensanfall
Rückerstattung von Verwandtenunterstützungsleistungen
Grundsätzlich besteht für die bundesprivatrechtliche Verwandtenunterstützung kein Rückerstattungsanspruch der Verwandten. Somit können die Verwandten die Verwandtenunterstützungsbeiträge grundsätzlich nicht mehr zurückfordern.
Möglicherweise kann eine Rückerstattung aus erbrechtlichen Aspekten erfolgen: Wenn ein Erbe vom Verstorbenen Verwandtenunterstützung erhalten hat oder dem Verstorbenen früher Verwandtenunterstützung geleistet hat, könnte eine erbrechtliche Ausgleichungspflicht angenommen werden (umstrittene Auffassung).
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich