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Zahlungsunfähigkeit / Zahlungseinstellung

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CHECKLISTEN

Rechtsgebiet:
Zahlungsunfähigkeit / Zahlungseinstellung
Stichworte:
Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Checkliste: Schulden und Überschuldung

  1. Die Konsumgesellschaft weckt allerlei Bedürfnisse
    1. Werbung, peergroups und Statusvorstellung verleiten zum Schulden machen.
    2. Wer diesen Herausforderungen der Konsumgesellschaft nicht gewachsen ist, läuft die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit.
    3. Die nachfolgenden Ellipsen und Stichworte sollen zur Meinungsbildung anregen.
  2. Schuldenmotive
    1. Lebensereignisse
      1. Arbeitslosigkeit
      2. Scheidung
      3. Missglückte Geschäftsgründung
      4. Geschäftsunerfahrenheit
      5. Krankheit
      6. Einstehen für Dritte (Bürgschaft, Drittpfänder)
      7. (Anlage-)Betrug
      8. Heilungskosten für lebensbedrohliche Krankheit
    2. Kaufsucht
      1. Konsumieren zum Zwecke der Selbstdarstellung und Abgrenzung in der Gesellschaft (Selbstwertschwäche)
      2. Kaufsucht heisst unkontrolliertes Konsumieren
      3. Werbung und Kreditkarten als Treiber
      4. 5 % der Schweizer Bevölkerung ist konsumsüchtig
    3. Leben auf Pump
      1. Gläubigerstruktur
        1. Steuerbehörden
        2. Versicherungen (Prämien von Sozial- oder Privatversicherungen)
        3. Bankschulden
        4. Versandhandel
        5. Bussen, Gerichtskosten uam
        6. Gesundheitskosten
        7. Telefongebühren
        8. sonstige
      2. Realistische Einschätzung des eigenen Verschuldungsgrad
      3. Selbstverantwortung als Prämisse
      4. Eigenes Existenzminimum
    4. Jugendverschuldung
      1. Konsum als Freizeitbeschäftigung
      2. Statusdenken
      3. Gruppenverhalten
      4. Markenkult
      5. Handykonsum
      6. Frühe Gründung eines eigenen Haushalts

Quelle: u.a. White Paper „Schulden“ von cashgate

Checkliste: Zahlungsschwierigkeiten als Hindernis für die Erteilung oder Grund für den Entzug einer Berufsausübungsbewilligung [Polizeibewilligung]

Die Absenz von Zahlungsschwierigkeiten oder gar eines Konkurses ist bei folgenden Berufsgattungen anzutreffen (teils kantonal unterschiedlich):

  • Rechtsanwalt
  • Notar
  • Taxigewerbe
  • Banken und deren Bewilligungsträger
  • Versicherungen und deren Bewilligungsträger
  • Garage-Gewerbe für U-Nummern
Grundlage

Damit die Anforderung einer einwandfreien Geschäftsführung bzw. die Absenz von Zahlungsschwierigkeiten oder gar eines Konkurses verlangt werden kann, sind notwendig (BV 36):

  • Gesetzliche Grundlage
  • Öffentliches Interesse
  • Verhältnismässigkeit
    • Geeignetheit von Eingriffszweck und –wirkung
    • Erforderlichkeit von Eingriffszweck und –wirkung
    • Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und -wirkung
  • Gleichbehandlung mit den direkten Konkurrenten
Ziel

Schutz des Publikums von Täuschung und Ausbeutung.

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