Ortsgebrauch (ortsübliche Auffassung)
Ortsüblichkeit liegt dann vor, wenn am betreffenden Ort die Gewohnheit besteht,
- bei Veräusserung oder Vermietung der Hauptsache die Hilfssache (Zugehör) mitzugeben
- wenn der Käufer oder der Mieter auch für die Hilfssache zu sorgen hat.
Der Ortsgebrauch ist von Amtes wegen zu ermitteln.
Grundeigentümerwillen (Widmung)
Ist
- kein Ortsgebrauch vorhanden
- die Sache nach dem Ortsgebrauch nicht Zugehör,
kann der Grundeigentümer die Zugehörsqualität herbeiführen (sog. gewillkürte Zugehör).
Die gewillkürte Zugehör wird geschaffen durch
- Widmung und
- Anmerkung.
Widmung
Die Widmung
- erfordert einen eindeutigen Widmungswillen;
- muss durch den Eigentümer der Hauptsache erfolgen;
- ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft;
- hat eine sog. Zugehörliste zu enthalten1;
- setzt voraus, dass die Sach- und Zweckbeziehung bereits vorhanden ist;
- ohne Anmerkung wirkt nur inter partes.
Zugehörerneuerung
Die im Interesse der Grundpfandgläubiger oft anzutreffenden Klauseln, wonach neue Gegenstände2 ebenfalls als Zugehör gelten sollen, leiden in der Regel am Mangel, dass im Erklärungszeitpunkt die Sach- und Zweckbestimmung nicht bereits vorhanden ist und, dass es an einer genügenden Substantiierung der Gegenstände fehlt.
1 Die Zugehörliste entscheidet über die Zuteilung zum Erlös des Grundpfandgläubigers oder zur allg. Masse (vgl. Teil Zwangsverwertung)
2 aus Ersatz angemerkter Sachen oder aus Neuanschaffungen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich