LAWNEWS

Geschäftsraummiete / Ladenmiete

QR Code

Ausweisung des Mieters in Nachlassstundung

Datum:
11.04.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Geschäftsraummiete / Ladenmiete
Stichworte:
Ausweisung, Mietrecht, Nachlassstundung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2

Der Anspruch auf Räumung des Mietobjektes nach Mietende ist keine Geldforderung und kann daher nicht zum Gegenstand eines Schuldbetreibungsverfahrens gemacht werden.

Ist dem Mieter die Nachlassstundung bewilligt worden, ist dies kein Grund für eine Sistierung von Zivilprozess und Verwaltungsverfahren über ein Ausweisungsbegehren, weil es hierbei nicht um eine Nachlassforderung handelt.

Quelle

BGE 143 III 173 = BGer 4A_52/2017 vom 19.04.2017

Weiterführende Informationen

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.