Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan

Teil 6

Die Einleitung

Die Übernahme der CS durch die UBS – unabhängig von der Fusionsform (Absorption, Vertragsübernahme etc.) – bringt – wie Teil 1 dargelegt – für die Mitarbeitenden der Credit Suisse während der nächsten Monate eine Zeit der Unsicherheit.

Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird.

Sozialplan-Definition

Der Sozialplan ist gemäss OR 335h Abs. 1 eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden.

Sozialplan-Grundlagen

Die Sozialplanpflicht ist geregelt in:

• OR 335h – OR 335k.

Sozialplan-Arten 

Abhängig von den Sozialplan-Parteien, dem Sozialplan-Inhalt und der Art des Zustandekommens wird in Lehre und Rechtsprechung unterschieden in:

• Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft
  • Gesamtarbeitsvertrag sui generis, der sog. normativ, d.h. wie ein Gesetz, wirkt.
• Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung
  • Bilateraler Vertrag, den die betroffenen Mitarbeiter direkt anrufen können.
• Vereinbarung direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Bilateraler Vertrag, welcher zum integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags wird und auf den sich alle betroffenen Mitarbeiter berufen können.

Sozialplan-Funktion

Ziele und Motive des Sozialplans sind:

• Die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeitern.

Sozialpläne sollen helfen:

• die Folgen von Personalabbau- oder Personalrestrukturierungs-Massnahmen auf die betroffenen Mitarbeiter zu mildern (soziale Abfederung);
• die Mitarbeiter bei der Neuorientierung zu unterstützen (Re-Integration).

Sozialplan-Voraussetzungen

Sozialplanpflicht

Der Sozialplanpflicht unterliegen Arbeitgeber, die

• mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigen und
• beabsichtigen,
  • innert 30 Tagen
  • mindestens 30 Arbeitnehmer
  • aus Gründen zu kündigen,
    • die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen.

Werden die Kündigungen über eine Dauer von mehr als 30 Tagen verteilt und beruhen sie auf dem gleichen betrieblichen Entscheid, werden sie zusammengerechnet.

Fakultativer Sozialplan

Sozialpläne können auch ohne die Pflicht-Voraussetzungen aufgestellt und verabredet werden.

Es gelten dieselben Schranken (siehe hernach) und sie können im Falle einer nahen Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin paulianisch angefochten werden (vgl. SchKG 285 ff.).

Im konkreten Fall der «Grossbanken-Fusion» dürfte diese fakultative Variante wohl kaum zur Anwendung gelangen.

Schranken eines Sozialplans

Die Sozialplanpflicht findet da ihre Grenze, wo er für das Unternehmen nicht mehr finanziell tragbar ist.

Die Schranken sind:

• Keine Unternehmensfortbestand-Gefährdung.
• Vermeidung der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze des Unternehmens.

Sozialplan-Checkliste

Für Betroffene könnte folgende Checkliste «Agenda für Sozialplan» hilfreich sein:

Fazit

Für betroffene Mitarbeiter kann ein Sozialplan eine willkommene Milderung der Entlassungsfolgen darstellen und die Neuorientierung (Weiterbildung, Umschulung, Stellenwechsel) erleichtern.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück