Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018
Einleitung
Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten:
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen.
Gleichentags hat der Bundesrat das Datum der allf. Referendumsabstimmung und das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 festgelegt.
Gesamtergebnis der Schlussabstimmung
Dabei wurde u.a. das Bundesgesetz über die „Steuervorlage 17“, mit dem international nicht mehr akzeptierte kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abgeschafft werden, angenommen:
- Nationalrat
- mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen
- Ständerat
- mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Weiterführende Informationen
- Nationalrat
- Steuervorlage 17 – Schlussabstimmung Nationalrat | parlament.ch
- Ständerat
- Steuervorlage 17 – Schlussabstimmung Ständerat | parlament.ch
Schlussabstimmung Nationalrat
Das Abstimmungsergebnis im Nationalrat im Einzelnen:
Abstimmung der Ratsmitglieder des Nationalrates:
- Wer hat wie abgestimmt im Nationalrat? | parlament.ch
Schlussabstimmung Ständerat
Im Ständerat ergab sich das Abstimmungsergebnis wie folgt
Grafik von SR noch nicht publiziert
Abstimmung der Ratsmitglieder des Ständerates:
- Abstimmungsprotokoll Steuervorlage 17 | parlament.ch
Referendumsabstimmung + Inkrafttreten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28.09.2018 die weiteren Daten festgelegt:
- Referendumsabstimmung
- 05.2019
- Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17)
- 01.2020
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia-Redaktionsteam
Weiterführende Informationen
- SDA-Meldungen vom 28.9.2018 | parlament.ch
- DA-Meldungen vom 12.9.2018 | parlament.ch
- Steuern – Steuervorlage 17: WAK-N setzt Beratung fort und stimmt in der Schlussabstimmung knapp zu
- Steuervorlage 17 – die WAK-N auf Ständeratskurs | parlament.ch
- Ausführungen der Verwaltung zum Kapitaleinlageprinzip (KEP) | parlament.ch
- Steuern – Steuervorlage 17: WAK-S stellt ihr Konzept vor
- Steuerreform 17 – Presserohstoff zur Medienkonferenz der WAK-S vom 16. Mai 2018 | parlament.ch
