LAWNEWS - BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Damit soll das strafrechtliche Tätigkeitsverbot aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können.

Die Kernpunkt der Vorlage in Kürze:

Erschwerung des Missbrauchs des Konkursrechts
Verringerung der Gefahr von missbräuchlichen Konkursen durch Massnahmen im
- Strafrecht (StGB)
  - Präventive Massnahmen (mehr Transparenz)
- Obligationenrecht (OR)
  - Mantelhandel-Verbot
    - Kodifizierung des Mantelhandelsverbots (Art. 684a und Art. 787a E-OR)
  - Kein rückwirkender Revisions-Opting-Out
    - Abschaffung des Wahlrechts auf rückwirkenden Opting-Out aus der Revisionspflicht (Art. 727a Abs. 2 zweiter Satz E-OR)
  - Wahlrecht (Betreibung oder Konkurs) für öffentliche Gläubiger
    - Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie Steuerverwaltungen oder SUVA sollen inskünftig zwischen Betreibung auf Pfändung und Betreibung auf Konkurs wählen können, mit dem Ziel vermehrter Konkurseröffnung über überschuldete Gesellschaften (Art. 43 E-OR)
  - Weitere präventive Massnahmen (mehr Transparenz)
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)
Bessere Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes
- Mitteilung des im Strafregister eingetragenen Tätigkeitsverbots an die Handelsregisterämter, damit diese die verurteilte Person im Handelsregister löschen können

Die Gesetzgebungsvorlage des Bundesrates geht zurück auf die im Jahr 2012 überwiesene Motion Hans Hess (FDP)(11.3925), mit der der Bundesrat auffordert wurde, eine rechtliche Grundlage gegen missbräuchliche Fälle im Konkurswesen zu schaffen.