Grundstücksverwertung: Sicherungsumfang des Schuldbriefs und Bestreitung des Lastenverzeichnisses

ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18

Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung von ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 auszulegen.

Die Normenauslegung ergab folgendes:

• Normbeziehung
  • ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 bezieht sich auf die Zinsen der Schuldbriefforderung
• Zinsbeziehung
  • Grundsatz
    • Gestützt auf die erwähnte Norm können nur die tatsächlich geschuldeten Schuldbriefzinsen geltend gemacht werden, nämlich:
      • drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und
      • der seit dem letzten Zinstag laufende Zins
    • Einschränkung
      • Ausgeschlossen sind
        • rein abstrakte Zinsen
        • die Verwendung der Schuldbriefzinsen zur Deckung der Kapitalforderung aus dem Grundverhältnis, sondern nur zur Deckung der Grundforderungszinsen
• Zins aus dem Grundverhältnis / Schranke
  • Falls die aus dem Grundverhältnis geschuldeten Zinsen niedriger sind als die Schuldbriefzinsen,
    • können die nachgehenden Pfandgläubiger im Verwertungsstadium verlangen, dass
      • die unter dem Titel der Schuldbriefzinsen eingeforderte Summe im Lastenverzeichnis auf den Betrag der Zinsen der Grundforderung zu begrenzen sei.

Im Ergebnis wurde die Beschwerde gutgeheissen.