LAWINFO

Grundpfandrecht

QR Code

Umfang der Pfandsicherheit

Rechtsgebiet:
Grundpfandrecht
Stichworte:
Grundpfandrecht (Hypothek)
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Gemäss ZGB 818 Abs. 1 bietet das Grundpfandrecht dem Gläubiger Sicherheit für:

  1. die Kapitalforderung
  2. die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse
  3. drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.

Der ursprünglich verabredete Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über 5 % p.a. erhöht werden (vgl. ZGB 818 Abs. 2).

Seit der Revision des Sachenrechts im Jahr 2009 (in Kraft seit 01.01.2012) gilt, unabhängig vom im Schuldbrief verbrieften Zinssatz, nur noch der gemäss Darlehensvertrag effektiv geschuldete Zins als pfandgesichert. Damit erhält der Grundpfandgläubiger, bei ausreichendem Verwertungserlös, exakt denjenigen Betrag je als Kapital resp. je als Zins, welchen er zu Gute hat, und nicht einen Mehrbetrag an Zinsen, mit welchem er einen allfälligen Ausfall auf der Kapitalforderung zusätzlich decken kann. Der Gesetzgeber hat damit eine Brücke vom Schuldbrief und der darin verbrieften, abstrakten Forderung zur konkreten Darlehensforderung geschlagen, welche es neu für den Zinsenlauf resp. dessen Pfanddeckung zu berücksichtigen gilt (siehe den Entscheid des Bundesgerichtes vom 26.10.2017, 5A_853/2016, Ziff. 4.4.5).

Diese Gesetzesänderung gilt für alle Schuldbriefe, d.h. auch für diejenigen, welche vor dem Inkraftreten der Änderung am 01.01.2012 errichtet worden sind (siehe Art. 26 Abs. 2 SchlT ZGB; BGE 140 III 180, Ziff. 5.1.2).

Beim Gesetzesinhalt in Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt es sich um zwingendes Recht (siehe Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 28.06.2013, RT130063-O/U, Ziff. 2.3 f.).

Weiterführende Informationen

Judikatur

  • Bezirksgericht Imboden (Graubünden), vom 08.12.2015, in: BlSchK 81 (2017) S. 37 ff. (Vorfälligkeitsentschädigungen (aufgrund vorzeitiger Hypothekarvertragsauflösungen) können nicht als grundpfandversicherte Zinsen qualifiziert werden)
  • BGE 136 III 288 ff: Differenzierung zwischen betriebener Schuldbriefforderung und gesicherter Forderung. Aufnahme der gesicherten Forderung im Lastenverzeichnis. Aufnahme der gesicherten Zinsforderung im Lastenverzeichnis nach Massgabe von Art. 818 ZGB, unabhängig vom vorgängig in Betreibung gesetzten Zins.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.