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Provisorische Rechtsöffnung: Kaufrechtsvertrag ohne Lex F.-Bewilligung kein ausreichender Rechtsöffnungstitel

SchKG 82 f.

Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf, ist kein ausreichender Rechtsöffnungstitel, solange die Bewilligung nicht (rechtskräftig) erteilt ist.

BGer 5A_532/2019 vom 04.05.2020

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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