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Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung

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Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung

Datum:
12.10.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung
Stichworte:
Existenzminimum
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

SchKG 93 Abs. 1

Der Entscheid des Eherichters ist für das Betreibungsamt nicht bindend, wenn die Amtsstelle bestimmt, inwiefern die vom Betreibungsschuldner gezahlten Unterhaltsbeiträge zu dessen Existenzminimum gehören.

BGer 5A_43/2019 vom 16.08.2019   =   BlSchK 85 (2021) Nr. 20, S. 113 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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