Zivilprozessordnung (ZPO): BR verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor:

• Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen.
• Der BR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet.
• Der BR erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.

Einleitung

Es gibt Fälle, in welchen eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt sind:

• Heutiges Recht

  • Jede Person muss ihre Rechtsansprüche individuell einklagen.

• Folge

  • Rechtsdurchsetzungsverzicht vieler Geschädigter.

Motion 13.3931 «Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung»

• Mit der Motion 13.3931 «Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung» verlangt das Parlament
  • Verbesserung der Situation zugunsten der Geschädigten.

• Vernehmlassungs-Vorschläge des BR von 2018 zeigten jedoch, dass das Anliegen sehr umstritten ist.
  • BR entschied daher 2020, die kollektive Rechtsdurchsetzung
    • von der laufenden ZPO-Revision abzutrennen und
    • separat zu behandeln.

• In der parlamentarischen Beratung zur ZPO-Revision zeigte sich klar die Erwartung, dass der BR neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vorlegen soll.

Bundesrats-Vorschlag

Der BR schlägt nun zuhanden des Parlaments eine gegenüber dem früheren Vorentwurf vor:

• Eine einfachere Lösung;
• Eine schlankere Lösung.

Konkret soll die bestehende Regelung der Verbandsklage in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angepasst bzw. ausgeweitet werden:

• Die Verbandsklage soll namentlich der Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei sog. „Massen- und Streuschadensfällen“ dienen.

Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen

• Verbandsklagerecht

  • Bisher:

    • In der ZPO beschränkt auf Persönlichkeitsverletzungen.

  • Neu

    • Es sollen alle Rechtsverletzungen so eingeklagt werden können.

  • Zusätzliche Legitimations-Voraussetzungen

    • Eine Verbandsklage verlangt inskünftig zusätzliche Voraussetzungen:
      • Bestandesdauer: mindestens 12 Monate;
      • Nicht gewinnorientierter Verband.

• Geplantes Verbandsklagerecht

  • Legitimationsumfang

    • Legitimation der Verbände auch Ersatzansprüche von betroffenen Personen einklagen zu können.
    • Erfordernis einer
      • vorgängigen Klage-Ermächtigung oder
      • eine späteren Prozess-Beitrittserklärung.

  • Klagevoraussetzung einer Verbandsklage

    • Mindestens 10 betroffene Personen müssen den Verband oder die Organisation
      • vor Klageeinleitung zur Prozessführung ermächtigt haben.

  • Kantonales Verzeichnis der Verbandsklagen

    • Damit allgemein bekannt wird, welche Verbandsklagen rechtshängig oder entschieden sind,
      • muss jeder Kanton künftig ein entsprechendes öffentliches elektronisches Verzeichnis führen.

Möglichkeit kollektiver Vergleiche

• Neues Verbandsklageverfahren

  • Zulässigkeit eines kollektiven Vergleichs

    • Möglichkeit zur einvernehmlichen kollektiven Einigung zwischen den Parteien mit einem kollektiven Vergleich.

  • Wirkungserstreckung auf die sich dem Vergleich anschliessenden betroffenen Personen

    • Mit der gerichtlichen Genehmigung und Verbindlich-Erklärung bindet der kollektive Vergleich alle betroffenen Personen, die sich der Verbandsklage angeschlossen haben.

• Kollektiver Vergleich ohne vorgängige Verbandsklage

  • Die Ausnahme

    • Ausnahmsweise ist auch ein kollektiver Vergleich ohne vorgängige Verbandsklage zulässig.

  • Möglichkeit der Wirkungserstreckung auf alle betroffenen Personen

    • Unter besonderen Voraussetzungen soll es zudem zukünftig möglich sein, dass ein genehmigter kollektiver Vergleich für alle betroffenen Personen gilt, die nicht innert einer bestimmten Frist ihren Austritt vom Vergleich erklären.

  • Kein Anschluss, Möglichkeit zur Fortsetzung der individuellen Rechtsverfolgung

    • Betroffene, die von der Austrittsmöglichkeit Gebrauch machen, können ihre Rechte weiterhin individuell durchsetzen.

• Verzicht auf die Schaffung von Gruppenklage und Gruppenvergleichsverfahren

  • Der BR verzichtet auf die Schaffung
    • eines separaten Gruppenvergleichsverfahrens und
    • einer Gruppenklage.