Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs

Art. 191 SchKG

¹ Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.

² Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.

VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung

1. Antrag des Schuldners

Art. 333 SchKG

¹ Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassgericht die Durchführung einer einvernehmlichen pri­vaten Schuldenbereinigung beantragen.

² Der Schuldner hat in seinem Gesuch seine Schulden sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.

2. Stundung. Ernennung eines Sach­walters

Art. 334 SchKG

¹ Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfahrens sichergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stun­dung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter.

² Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung offensichtlich nicht herbeigeführt werden kann.

³ Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge betrieben werden. Die Fristen nach den Artikeln 88, 93 Absatz 2, 116 und 154 stehen still.

⁴ Der Entscheid des Nachlassgerichts wird den Gläubigern mitgeteilt; Artikel 295c gilt sinngemäss.

3. Aufgaben des Sachwalters

Art. 335 SchKG

¹ Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen eines Bereinigungsvorschlags. Der Schuldner kann darin seinen Gläubigern insbesondere eine Dividende anbieten oder sie um Stundung der For­derungen oder um andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen ersu­chen.

² Der Sachwalter führt mit den Gläubigern Verhandlungen über den Bereinigungsvorschlag des Schuldners.

³ Das Nachlassgericht kann den Sachwalter beauftragen, den Schuld­ner bei der Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen.

4. Verhältnis zur Nachlass­stundung

Art. 336 SchKG

In einem nachfolgenden Nachlassverfahren wird die Dauer der Stun­dung nach den Artikeln 333 ff. auf die Dauer der Nachlassstundung angerechnet.

⁴ Das Nachlassgericht trifft beförderlich seinen Entscheid. Es kann in der Stun­dungsbewilligung dem Schuldner die Leistung einer oder mehrerer Ab­schlagszahlungen auferlegen.