Patrick Schmid
Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
Klärung durch den revidierten Art. 216 ZGB
Zürich / Genf 2023
76 Seiten
Schulthess Juristische Medien AG
CHF 79.00
ISBN 978-3-7255-9805-2
Buchart
Buch (Kartoniert, Paperback)
Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 98
Inhalt / Rezension
Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen. Dies können sie einerseits über das Ehegüterrecht, d.h. mit einem sog. „Meistbegünstigungs-Ehevertrag“, und anderseits über das Erbrecht, d.h. mittels „Verfügungen von Todes wegen“ („Testament“ oder „Erbvertrag“) jeden Ehegattens, erreichen.
Bei Auflösung des Güterstandes (v.a. durch Tod eines Ehegatten) kann nach Gesetz die Verteilung der (Netto-) Errungenschaft weitgehend frei bestimmt werden:
- Insbesondere haben Ehegatten die Möglichkeit, dem überlebenden Ehegatten durch die sog. Überlebensklausel die (Netto-) Errungenschaft in ihrer Gesamtheit zuzuweisen bzw. auf den ihnen gesetzlich zustehenden Anteil an der Errungenschaft zu verzichten.
Während Jahrzehnten war die Überlebensklausel umstritten, und zwar hinsichtlich:
- der Rechtsnatur;
- des Verhältnisses zu den erbrechtlichen Pflichtteilen.
Mit der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Revision des Erbrechts hat der Gesetzgeber auch die Bestimmung von Art. 216 ZGB revidiert und dabei die Rechtsnatur der Überlebensklausel und die damit zusammenhängenden praktischen Fragen augenscheinlich geklärt.
Das vorliegende Werk setzt sich mit revidierten Art. 216 ZGB auseinander und beschreibt das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz.
Der Autor legt detailliert dar:
- den historischen Umgang mit der Überlebensklausel;
- den Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB;
- die mit dem revidierten Art. 216 ZGB verbundenen Neuerungen.
Dabei unterzieht er das Ganze einer kritischen Analyse und fasst diese am Ende seiner Arbeit (S. 49 ff.) differenziert mit folgender Agenda zusammen:
- „Rechtsnatur der Überlebensklausel
- Verschiedene Pflichtteilberechnungsmassen
- Freie Quote als Wert und nicht als Bruchteil
- Die Reihenfolge der Herabsetzung
- Schlechterstellung der gemeinsamen Kinder
- Besserstellung des überlebenden Ehegatten
- Gesamteindruck
- Ausblick: Neue Kontroverse.“
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Die Vorgeschichte — Rechtslage nach ZGB
A. Grundstrukturen des ZGB
1. Die Güterverbindung
2. Die Auflösung der Güterverbindung
3. Art. 4 Abs. 1 aaZGB: Die gesetzliche Beteiligung am Vorschlag
4. Art. 4 Abs. 3 aaZGB: Die andere Beteiligung am Vorschlag
- Formelle Voraussetzung
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Die Überlebensklausel im Besonderen
B. Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
1. Auffassung vor Entscheid Nobel
2. Entscheid Nobel
3. Auffassung nach Entscheid Nobel
II. Dogmatische Kontroversen und praktische Fragen — Rechtslage nach ZGB
A. Gesetzgebungsprozess
1. Botschaft
2. Beratung und Verabschiedung (parlamentarische Phase)
B. Grundstrukturen des ZGB
1. Grundanliegen der Revision von
2. Die Errungenschaftsbeteiligung
3. Die Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung
- Art. 5 Abs. 1 ZGB: Die gesetzliche Beteiligung am Vorschlag
- Art. 6 Abs. 1 aZGB: Die andere Beteiligung am Vorschlag
- aa. Formelle Voraussetzungen
- bb. Gestaltungsmöglichkeiten
C. Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
1. Die Rechtsnatur der Überlebensklausel
- Variante 1: Die Überlebensklausel als Verfügung von Todes wegen
- Variante 2: Die Überlebensklausel als Rechtsgeschäft unter Lebenden
2. Konsequenzen für die Pflichtteilsberechnungsmassen
3. Konsequenzen für die Reihenfolge der Herabsetzung
4. Fazit
5. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
III. Die Klärung — Rechtslage nach ZGB
A. Gesetzgebungsprozess
1. Motion Gutzwiller
2. Vorentwurf und erläuternder Bericht
3. Vernehmlassungsverfahren
4. Botschaft
5. Beratung und Verabschiedung (parlamentarische Phase)
6. Inkraftsetzung
B. Die Neuregelung: Überblick und Eindruck
1. Die Rechtsnatur der Überlebensklausel
2. Verschiedene Pflichtteilsberechnungsmassen
3. Freie Quote als Wert und nicht als Bruchteil
4. Die Reihenfolge der Herabsetzung
5. Schlechterstellung der gemeinsamen Kinder
6. Besserstellung des überlebenden Ehegatten
7. Gesamteindruck
8. Ausblick: Neue Kontroverse
Schluss
Fokus
Ehegüterrechtliche Meistbegünstigung des Ehegatten.
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 2)
Bewertung
Instruktiver Überblick über die aktuelle Rechtslage.
