Bei Überweisung des Rechtsstreites ins ordentliche Verfahren Gründe: Illiquidität (nicht ohne Beweisverfahren feststellbare tatsächliche Verhältnisse) Unzuständigkeit infolge zu hoch angenommenen Streitwertes Unzuständigkeit infolge Streitwertänderung durch Widerklage des Beklagten. Festsetzung von Kosten und PE werden dem... weiterlesen
Es werden, andere Parteiabrede vorbehalten, auferlegt: bei einem Vergleich die Kosten des Sühnverfahrens: jeder Partei zur Hälfte die Parteikosten: Wettschlagung1 bei Klageanerkennung die Kosten des Sühnverfahrens: jeder Partei zur Hälfte eine Entschädigung für aussergewöhnliche Umtriebe2:... weiterlesen
Entschädigungsgrundsätze Folgende Grundsätze sind zu beachten: Ohne Kosten keine Entschädigung (vgl. ZR 19 Nr. 185) Festlegung der PE nach Massgabe der Auferlegung der Gerichtskosten (Konnexität) Wettschlagung von PE im Vergleichsfall Ohne Kosten keine Entschädigung Beispiel:... weiterlesen
Die PF verlangen in der Regel drei Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung: Der Streitwert muss je nach Anbieter CHF 100'000.-- übersteigen Die Bonität des Anspruchsgegners ist erstellt. Für eine Prozesseinleitung muss Aussicht auf Erfolg bestehen [Der... weiterlesen
Schemas zum Vergleich Verfahrensablauf: Anfechtung Anfangsmietzins (PDF, 32 KB) Verfahrensablauf: Anfechtung Mietzinserhöhung (PDF, 32 KB) Verfahrensablauf: Mietzinsherabsetzung (PDF, 31 KB) Verfahrensablauf: Kündigungsschutz / Erstreckung (PDF, 32 KB) Verfahrensablauf : Mietzinsinkasso (PDF, 32 KB) Einleitung des... weiterlesen
Schlichtungsverfahren vor Schlichtungsbehörde ist zwingende Voraussetzung bei Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen - sog. mietrechtlicher Tatbestand muss vorliegen: kein Schlichtungsverfahren für SchKG-Streitigkeiten, bei denen das summarische oder beschleunigte Verfahren zur Anwendung... weiterlesen
Allgemeines Der Grundeigentümer kann durch die Leistung einer hinreichenden Sicherheit den Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch abwenden. Für den Grundeigentümer hat dies den Vorteil, dass das Grundstück nicht belastet wird (und entsprechend besser handelbar bleibt),... weiterlesen
Überblick zur Schuldübernahme und zur Übernahme eines Vermögens oder Geschäftes » EINLEITUNG ZUR SCHULDÜBERNAHME » SCHULDÜBERNAHME ALLGEMEIN Begriff Grundlagen Abgrenzungen Schuldübernahme Vermögensübernahme Übernahme eines Geschäfts Vermögensübertragung nach FusG Schuldübernahme bei Erbteilung Veräusserung verpfändeter Grundstücke Zession... weiterlesen
Einleitung Die strafrechtlichen Aspekte beschlagen folgende Bereiche: Strafrecht Strafprozessrecht Opferhilfegesetz Weiterführende Informationen Strafprozess Strafrecht Das Strafrecht unterscheidet zwischen sogenannten Offizial- und Antragsdelikten. Diese Unterscheidung bezieht sich darauf, ob die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis einer Straftat von... weiterlesen
Einleitung Die Besteuerung der Konkubinatspartner erfolgt - aufgrund der fehlenden gesetzlichen Normierung dieser Lebensgemeinschaft - nach den Regeln über die Besteuerung von (alleinstehenden) Einzelpersonen. Dies bedarf, unterschieden nach Steuerarten, weiterer Erläuterungen: Einkommens- und Vermögenssteuer Erbschafts-... weiterlesen
Konkubinat und bestehende Ehe Lebt ein Konkubinatspartner noch in einem bestehenden Eheverhältnis zu einer Drittperson, so besteht folgende Rechtslage: Es gilt (nicht mehr) das Verschuldensprinzip. Der allenfalls „geprellte“ Ehegatte kann nicht mehr wegen Ehebruchs die... weiterlesen
Einleitung Die schweizerische Gesetzgebung kennt kein gesetzliches Erbrecht für unverheiratete Lebenspartner. Es stellt sich deshalb für alle Konkubinatspaare die Frage nach den Massnahmen zur finanziellen Absicherung im Todesfall. Zunächst wird die Situation für die Konkubinatspartner... weiterlesen
Einleitung Bei der privaten Vorsorge (Säule 3) ist zu unterscheiden zwischen der Säule 3a (gebunden Vorsorge) und 3b (ungebunden Vorsorge): Säule 3a (gebundene private Vorsorge) Säule 3b (freie private Vorsorge) 3. Säule: Private Vorsorge Gegenstand Freiwillige private Vorsorge... weiterlesen
Einleitung Die soziale Sicherheit der Schweiz baut auf dem sog. „Dreisäulenkonzept“ auf, nämlich auf der staatlichen Vorsorge, auf der beruflichen Vorsorge und auf der privaten Vorsorge, von Ihnen und Ihren Angehörigen im Alter, bei Invalidität... weiterlesen
Einleitung OR 330a verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer jederzeit auf Verlangen ein Zeugnis auszustellen, d.h. sowohl während des Arbeitsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung: Jederzeitiges Verlangen zulässig Der Arbeitnehmer kann jederzeit ein Zeugnis verlangen, und... weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit Zuständig sind die Gerichte am Ort des Grundstückes oder am Wohnsitz des Beklagten eingeleitet (GestG 19 I lit. c). Ordentlicher Zivilprozess In einem ordentlichen Zivilprozess kann der Nachbar verlangen, dass eine bestehende Störung... weiterlesen
BRÜHWILER JÜRG, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu den Art. 319-343 OR, 3. Auflage, Basel 2014. BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT (BAG) / SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN GESUNDHEITSDIREKTORINNEN UND –DIREKTOREN (GDK) / STIFTUNG GESUNDHEITSFÖRDERUNG SCHWEIZ, Psychische Gesundheit in der Schweiz,... weiterlesen
BÄCHLER FRANZISKA, Vergütungen von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern in Banken, Diss. Zürich, Zürich 2012. CEROTTINI ERIC, Le droit aux vacances, Diss. Lausanne, Lausanne 2001. CRAMER CONRADIN, Der Bonus im Arbeitsvertrag, Diss. Basel, Bern 2007. DELBRÜCK GOTTLIEB... weiterlesen
Geschäftsraummieter kann das Mietverhältnis mit Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen Voraussetzungen: Begehren des Mieters an den Vermieter Vereinbarung des Mieters mit dem Dritten (Übernahmevertrag) keine Verweigerung der Zustimmung aus wichtigem Grund Dritter hat... weiterlesen
Mit Zustimmung beider Parteien: Bank hat die Sicherheit herauszugeben (vgl. Muster Saldierungserklärung) An Stelle der Parteivereinbarung kann treten: rechtskräftiger Zahlungsbefehl Vermieter kann Mieter auf Pfandverwertung betreiben (Stellung Betreibungsbegehren) Zustellung Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt Zahlungsbefehl wird rechtskräftig... weiterlesen