Durchsetzung der vereinbarten Sicherheitsleistung VOR Übergabe des Mietobjektes: Verweigerung der Übergabe der Mietsache nach OR 82 Durchsetzung der vereinbarten Sicherheitsleistung NACH Übergabe des Mietobjektes: Betreibung auf Zahlung oder Sicherheitsleistung Klageeinleitung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde Androhung... weiterlesen
1. Vertragliche Vereinbarung nötig Formfrei gültig Vereinbarung nötig, welche Ansprüche aus dem Mietverhältnis gesichert werden sollen (bspw. nur Mietzinse, nur für Schäden am Mietobjekt oder für alle Ansprüche) Wird nur das Stichwort „Depot“, „Kaution“, „Sicherheit“... weiterlesen
Hat der Vermieter gegenüber dem Mieter offene Forderungen (z.B. Mietzins, Nebenkosten, ausstehende Sicherheitsleistungen, etc.), kann er diese auf dem Betreibungsweg geltend machen. Voraussetzungen Forderung ist entstanden Forderung ist fällig Forderung ist nicht erloschen (Bezahlung, Verrechnung)... weiterlesen
Rückgabeanspruch des Vermieters Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter gemäss OR 267 zurückzugeben (vertraglicher Rückgabeanspruch). Ist der Vermieter auch Eigentümer des Mietobjektes hat er zudem einen dinglichen Rückgabeanspruch gemäss ZGB... weiterlesen
Einleitung Bei der Auszahlung der KAE sind von Bedeutung: Zahlstelle Dauer Umfang Normal-/verkürzte Arbeitszeit Vorhol-/Nachholzeit Gleitarbeitszeit Abrechnungsperiode Zahlstelle Arbeitslosenkasse (AlK) Dauer während 2 Jahren höchstens 12 Abrechnungsperioden monatlicher Ausfall von mehr als 85 % während... weiterlesen
Einleitung Bei der Geltendmachung von Kurzarbeit ist zu beachten: Anmeldender Anspruchsinhaber Kantonale Amtsstelle Voranmeldung Amtsentscheid Arbeitgeberpflichten Verlängerung Kontrolle Zwischenbeschäftigung KAE COVID-19-Regime weiterlesen
Einleitung Die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird durch folgende Aspekte bestimmt: Definition „Kurzarbeitsentschädigung“ (KAE) Zweck / Funktion Anspruchsberechtigung Keine Anspruchsberechtigung Mindestausfall Betriebsabteilung = Betrieb? Prozessablauf + Verantwortlichkeiten LAWNEWS-Informationen zur Kurzarbeit Thema Kurzarbeit weiterlesen
Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist... weiterlesen
Einholen einer Baubewilligung für die Umnutzung Für eine Umnutzung bzw. eine Zwischennutzung baulicher Anlagen muss eine Baubewilligung eingeholt werden. Folgende Punkte sind dabei zu beachten: Planung (Bestandesobjekt für die Zwischennutzung) Definition möglicher Nutzungen innerhalb des... weiterlesen
Seine 5 wichtigsten Fragestellungen in der Nachfolgeplanung sind: Wann sollen die ersten Schritte erfolgen? Möglichst frühzeitig Idealalter: ca. um 55 Wie sieht meine persönliche Situation aus? Übersicht über die persönlichen Verhältnisse Übersicht über die vertraglichen... weiterlesen
Oft sind es äussere Anlässe wie Krankheit, Tod eines Geschäftskollegen oder Drohungen, die den Unternehmer dazu bewegen, die 5 Hemmfaktoren zu überwinden, um sich mit der eigenen Nachfolge zu befassen. Impulsgeber können Familienmitglieder, aber auch... weiterlesen
Hier finden Sie folgende allgemeinen Informationen zur Unternehmensnachfolge: Nachfolge in Familienunternehmen - Schweiz Mangelnde Planung und Regelung Nachfolge International Hemmfaktoren für die Unternehmensnachfolge Initiatoren der Unternehmensnachfolge Eigner-Strategien Phase 1: Gründung und Aufbau Phase 2: Firmenausbau... weiterlesen
Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird auch Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, um einen Anwalt zu beauftragen und die Gerichtskosten zu bezahlen, ermöglicht, Prozesse zu führen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb an... weiterlesen
Das ordentliche Verfahren ist in den Art. 219 ff. ZPO geregelt. Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens werden auf die anderen Verfahrensarten (vereinfachtes Verfahren, summarisches Verfahren, besondere eherechtliche Verfahren) angewandt, soweit keine spezielle Norm vorgeht. Das... weiterlesen
Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es sich, dass der Geschädigte in einem solchen Fall die Einleitung... weiterlesen
Bestehen für den Arbeitgeber wichtige Gründe im Sinne von OR 337 Abs. 2, zum Beispiel? Diebstahl? Annahme von Schmiergeldern? Konkurrenzierung des Arbeitgebers? Beharrliche Arbeitsverweigerung? Fälschung von Arbeitsrapporten? Manipulation von Stempeluhrkarten? Ungehöriges Verhalten gegenüber Kunden? Tätlichkeiten... weiterlesen
Möchten Sie als Verbandsvertreter die Verletzung der Bestimmungen über die Massenentlassung durch einen Arbeitgeber gerichtlich feststellen lassen, so ist vorweg abzuklären, ob Mitglieder des Verbandes von der Massenentlassung betroffen sind? die Mitglieder überhaupt einen Anspruch... weiterlesen
Geltendmachung, das Arbeitsverhältnis sei noch nicht aufgelöst Möchten Sie als Arbeitnehmer geltend machen, das Arbeitsverhältnis sei noch nicht aufgelöst (Stichwort: Nichtigkeit der Kündigung), so ist vorweg abzuklären, ob die Bestimmungen über die Massenentlassungen anwendbarsind (OR... weiterlesen
Geltendmachung einer missbräuchlichen Kündigung Möchten Sie als Arbeitnehmer die Entschädigung wegen einer nicht korrekt durchgeführten Massenentlassunggeltend machen (Stichwort: missbräuchliche Kündigung), so ist vorweg abzuklären, ob die Bestimmungen über die Massenentlassungen anwendbarsind (OR 335d), nämlich bezüglich... weiterlesen
Möchten Sie als Arbeitgeber eine grössere Anzahl Kündigungen aussprechen(Stichwort: Massenentlassung), so ist vorweg abzuklären, ob die Bestimmungen über die Massenentlassungen anwendbarsind (OR 335d), nämlich bezüglich Zahl der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer? Anzahl geplanter Kündigungen in... weiterlesen