Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität. Auch... weiterlesen
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter,... weiterlesen
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte,... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt folgende Sicherheits-Vorteile: Eine bessere Aufsicht über die Gesundheit der Piloten... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) beschäftigte sich am 02.02.2022 mit den Covid-19-Krediten: Beschluss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen Der BR beschloss, die Zinssätze der Covid-19-Kredite per Ende März 2022 für die darauffolgenden zwölf Monate... weiterlesen
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur "Geschäftsversicherung KMU" war ausreichend klar. Sachverhalt Das Gastrounternehmen hatte... weiterlesen
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE auf 24 Monate. Zudem hat der BR aufgehoben: für alle... weiterlesen
Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 die angepasste Verordnung über Massnahmen in... weiterlesen
Vernehmlassung bis 25.03.2022 Bevölkerung und Wirtschaft sind darauf angewiesen, in allen Landesteilen Zugang zu zuverlässigen und leistungsfähigen Breitbanddiensten zu haben: Der Bundesrat (BR) möchte daher die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung ausbauen: Ab 2024 soll sie... weiterlesen
Differenzierungen Einleitung Frankreich hat am 22.11.2021 die Testfrist für nicht geimpfte Reisende aus der Schweiz auf 24 Stunden (statt 72 Stunden) verkürzt. Alle Reisenden müssen vor Abreise und Ankunft auf dem französischen Staatsgebiet besondere Gesundheitsmaßnahmen... weiterlesen
Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung kostenlos ist. Die Kosten der Impfungen werden weiter von der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will Opfer häuslicher Gewalt mit elektronischen Hilfsmitteln besser schützen und hat hierzu gestützt auf die Ergebnisse einer externen Studie an der Sitzung vom 03.12.2021 verabschiedet: Richtig eingesetzt, können elektronische Hilfsmittel dem Opfer... weiterlesen
Foto: FINMA © Philipp Zinniker Immobilien und Klimawandel Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA identifizierte in ihrem jüngsten Risikomonitor, dem „Risikomonitor 2021“, sechs für die Finanzbranche bedeutende Risiken: Erhöhte Risiken stellt die FINMA im Immobilien- und Hypothekarmarkt... weiterlesen
Lohnmassnahmen 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 beschlossen, dem Bundespersonal im Rahmen der Lohnmassnahmen 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. Der Teuerungsausgleich ist das Ergebnis der Lohnverhandlungen des BR mit den Spitzen... weiterlesen
Isabelle Wildhaber Handbuch Homeoffice 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 240 Seiten Dike Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-03891-312-2 Buchart Buch (gebunden) Aus der Reihe IN PRAXI Inhalt / Rezension Seit Ausbruch der Pandemie... weiterlesen
Bundesgerichtliche Beurteilung - BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und b und 5b Sachverhalt Mit der Änderung der „Freiburger Covid-Verordnung“ vom... weiterlesen
Einleitung Die Tagespressen titeln derzeit vermehrt von globalen Fabrikations- und Lieferengpässen. Nicht nur die Automobilbranche ist stark betroffen, auch der Schweizer Schuhhersteller «ON» – wie auch Nike, Puma und Adidas – meldete vor wenigen Tagen,... weiterlesen
OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen Rückschluss auf einen gemeinsamen animus societatis (Gründungswille) erlauben Sämtliche schlüssigen... weiterlesen
Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen... weiterlesen
Keine einheitlichen Regeln - Stand: 11.07.2021 Wir stehen unmittelbar vor den Sommerferien. Viele haben sich Reisegedanken gemacht oder bereits für ein Ferienziel entschieden. Oft wird die Abklärung der Einreisebedingungen und deren Formalitäten verdrängt. Ohne Anspruch... weiterlesen