ZGB 273 ff. Für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Alter des Kindes von entscheidender Bedeutung: Bei Kleinkindern gilt folgendes Besuchsrecht als Minimum: zwei halbe Tage pro Monat (ohne Ferienrecht) Ein so beschränktes Besuchsrecht muss... weiterlesen
Analyse per Mai 2021 Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Publikationen vorgenommen. Konkurseröffnungen von Januar bis Mai 2021 Von Januar bis Mai 2021 sollen laut Analyse der Dun & Bradstreet (D&B)... weiterlesen
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 09.07.2021 hat die EU das Schweizer Covid-Zertifikat offiziell als gleichwertig anerkannt. Die Schweiz anerkennt ihrerseits die Zertifikate, welche durch die EU- und EFTA-Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und werden.... weiterlesen
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs... weiterlesen
Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen und dem Protokoll über das anzuwendende Unterhaltsrecht gutgeheissen.... weiterlesen
Fokus Outgoing Die Einreisebedingungen für Schweizer in ausländische Staaten und Gebiete interessiert viele Reisewillige. Im Ausland haben sich dank der Corona-Tests und Impfungen erwartungsgemäss die Regeln geändert: Ein Trend für die Öffnung ist die sog.... weiterlesen
Der Staat Österreich befindet sich seit mehreren Monaten im Teil-Lockdown. Trotz offener Grenzen waren touristische Reisen in unser östliches Nachbarland nicht möglich. Ab MI 19.05.2021 dürfen in Österreich wieder öffnen: Gastronomie Beherbergung Freizeitbetriebe usw. Voraussetzungen... weiterlesen
Der Sommer steht vor der Tür. Impfkampagnen und die Reisefreigabe einzelner Länder für Touristen aus dem EU-/Schengen-Raum ab 16.05.2021 erlauben wieder Ferienreisen ins Ausland. Trotzdessen bleiben die Reisebestimmungen wegen bestimmter Coronavirus-Mutationen unsicher und fragil. Folgende... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor" (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen. Das Bundesgericht... weiterlesen
Der Bund will gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 22.04.2021 bis im Sommer 2021 ein einheitliches, fälschungssicheres und international anerkanntes COVID-Zertifikat entwickeln: Zwei technische Lösungen Dazu sollen zunächst zwei technische Lösungen weiterverfolgt werden:... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren um gut 300 auf 13... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die vom Steuerpflichtigen deklarierte... weiterlesen
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den Geschäftsmiete-Schulderlassen hat zwischen vielen Vermietern und Mietern zu einer Verhärtung... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission sei... weiterlesen
OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu führen, dass der Konkurs über das Vermögen des Mieters eröffnet wird. Die... weiterlesen
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am Bundesrats-Entwurf vorgenommen, namentlich bei den Härtefallregelungen. Härtefallbestimmungen Gegenstand der WAK-S-Diskussionen... weiterlesen
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) am 15.01.2021 mit 22 zu 0 Stimmen... weiterlesen
Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020 Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht, 2020 Bern 2020 828 Seiten Stämpfli Verlag CHF 240.00 ISBN 978-3-7272-5358-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts... weiterlesen
Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (MWST 78): Solche Kontrollen sind innert 360 Tagen seit der Ankündigung mit einer sog. „Einschätzungsmitteilung“ abzuschliessen, wobei darin der Umfang der Steuerforderung für den kontrollierten Zeitraum festgehalten... weiterlesen
Keine kostenlose Erstberatung In den Zeiten zunehmender Digitalisierung und von corona-bedingter Home-Office-Arbeit werden der Anwaltschaft vermehrt Mandate digital erteilt. „Digital-Mandanten“ machen zuweilen geltend, es handle sich – wie teils im Ausland bekannt - um eine sog. „kostenlose... weiterlesen
