Stand: 01.07.2020 Die vielen, individuellen und mehrmaligen Lockerungen der COVID-19-Massnahmen und der nur teilweise Übergang zur Normalität sowie die ersten neuen Verstärkungen machen es notwendig, einen aktuellen Status zu publizieren: Aktuelle Situation Lockerungen und Verstärkungen... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis 25.09.2020 befristeten COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht Das neue Gesetz regelt alle... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll... weiterlesen
Unterhalt eines Kindes unverheirateter Eltern oder eines Scheidungskindes Einleitung Der Lockdown im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat dazu geführt, dass verschiedene Ernährer in den Status von „Kurzarbeit“ versetzt wurden. Für alle Betroffenen stellt sich dabei... weiterlesen
» Checkliste als PDF herunterladen Checkliste Coronavirus (COVID-19): Home-Office in der Pandemiezeit Der vom Bundesrat angesichts des Coronavirus (COVID-19) mittels Notrecht veranlasste Lockdown (auch: Shutdown) hat bei den Büro-Jobs zur Arbeit im Home-Office geführt und... weiterlesen
In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. - Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 - trotz Demokratie - eine Machtkonzentration bei der (Bundes-)Exekutive ausgelöst. Der Bundesrat musste zum Volkswohl und... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 20.05.2020 beschlossen, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere), die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten hätten, zu unterstützen. Der Bund verpflichte hiezu die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung... weiterlesen
Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in seiner a.o. Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um eine... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020 nicht betrieben werden! Mit dieser speziellen Massnahme setzt der Bundesrat... weiterlesen
OR 119 - Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis des Alltags stellen sich die Fragen, wie sich... weiterlesen
Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von Aufenthalts- oder Grenzgänger-Bewilligungen sowie Meldungen im Rahmen des Meldeverfahrens gestützt... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen für das „Schaustellergewerbe“ zu mildern: Verlängerung der Sicherheitsnachweise um sechs... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 - nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt - Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen getroffen: Corona-App (Proximity-Tracing-App) Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Erlaubnis zur Wiedereröffnung... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 16.04.2020 als notrechtliche Massnahme zur Verhinderung corona-bedingter Konkurse und damit verbundener Arbeitsplatzverlusten – nebst der vorübergehenden Entlastung von der Überschuldungsanzeige-Pflicht nach OR 725a – die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen COVID-19-Stundung, insbesondere... weiterlesen
Motionen 20.3168 (SPK-SR) und 20.3144 (SPK-NR) vom 22.04.2020 Eingereichter Text „Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn Apps ("Corona Proximity Tracing"-App) dem Parlament vorzulegen. Es sollen nur technische Lösungen verwendet... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen: Wiederaufnahme Flugverkehr Für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs seien die Airlines auf die Dienstleistungen... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entschieden, dass die kantonalen Gymnasien dieses Jahr auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Die Kantone könnten aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses den unterschiedlichen Gegebenheiten... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs... weiterlesen
Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordere, so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 22.04.2020, Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22.04.2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre... weiterlesen
Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die schweizerische Volkswirtschaft. Der Bund will daher in Ergänzung seiner Covid-19-Kredite und kantonaler... weiterlesen
