Strafprozessordnung (StPO) soll praxistauglicher werden
Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung
Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die... weiterlesen
Abstimmung zur Versicherten-Überwachung: Bundesgericht weist Beschwerde ab
Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten... weiterlesen
OTTO’S vs. OTTO: Verwechslungsgefahr?
Namensgeber: Otto Ineichen (OTTO’S / Werner Otto (OTTO-VERSAND) Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Vorinstanz) stellte fest, den Marken der Beschwerdegegnerin 1 (OTTO (GmbH &... weiterlesen
Anwalt missachtete Berufspflichten bei Interessenkonflikten in Erbrechtsfall
BGFA 12 lit. a und c Einleitung Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich zu... weiterlesen
Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten
SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung) Einleitung Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als... weiterlesen
Abtretung nach SchKG 260: Abtretungszeitpunkt
Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Was ist zulässig und was nicht
Enges Zulässigkeitskorsett und freie Berufe als Sonderfall Einleitung Die sog. „Treuepflicht des Arbeitnehmers“ gebietet es, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber... weiterlesen
Alles für die Katz
StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Crystal Meth: ab 12 Gramm reiner Substanz ein schweres Drogendelikt
Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain,... weiterlesen
Mercosur: Freihandelsabkommen unterzeichnet
Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem... weiterlesen
Mehrwertsteuer: Der Umsatz aus Vermittlung von Krediten + strukturierten Finanzprodukten ist von der MWST ausgenommen
ESTV hat Beschwerdegegnerin MWST-Registereintrag zu Recht verwehrt Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Urteil BGer 2C_943/2017 vom 17.07.2019 – unter Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids – für... weiterlesen
Anwälte leben gefährlich
Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen.... weiterlesen
Kinderabzug im Jahr, in welchem das Kind volljährig wird
Vom Gesetzgeber nicht bedachter Fall Der Gesetzgeber hat den Fall der abzugsrechtlichen Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr des Volljährigkeitseintritts des Kindes nicht bedacht und... weiterlesen
Berufskosten: Abzug SBB-Generalabonnement 1. Klasse
Berufliche Gründe / Beweislastverteilung Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die... weiterlesen
Anwalts-AG
Seit 2006 ist schweizweit – zur Haftungsbeschränkung und zur Fortbestandssicherung, trotz Ein- und Austritts von Anwaltspartnern – die Aktiengesellschaft (AG) als Rechtsform für eine Anwaltspartnerschaft... weiterlesen
AG für die öffentliche Verwaltung (Anstalt oder AG?)
Bei der Ausgliederung öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger ergeben sich u.a. die Fragen nach der Wahl der Rechtsform und nach der Lösung verwaltungsorganisationsrechtlicher Aspekte: Allgemeine Elemente Ausgliederungs-Begriffe Privatisierung... weiterlesen
Entlassung des Täters aus Strafvollzug: Opfer + weitere Personen haben Recht auf Information
StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung... weiterlesen
Atypische AG
Das Definitionspaar «typisch“ und „atypisch» beschlägt die einzelne AG als Gegenstand der sozialen Wirklichkeit im Verhältnis zum Gesetz: Gemeinsamkeiten Die atypische AG hat mit der... weiterlesen
Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern Zürich 2019 2. Auflage 144 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7829-0 CHF... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 346
- 347
- 348
- …
- 1'141
- 1'142
- Ältere Artikel »