Administrative Entlastung von Unternehmen: Bundesrat prüft in 5 neuen Bereichen
Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt: die Themen für...... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des... weiterlesen
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären.... weiterlesen
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor
Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle... weiterlesen
Arbeitslose Grenzgänger: Reform mit Mehrkosten für die Schweiz
Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen.... weiterlesen
Dienstfahrt mit hohem Tempo ohne Sirene einer Genfer Polizei-Kaderangestellten: Begnadigung, aber trotz dessen Führerausweisentzug
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs... weiterlesen
Kanton Zürich beendet Steuerabzüge für energetische Sanierungen
Im Zuge der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts ab dem Jahr 2029 hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, auch die steuerlichen Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einzustellen.... weiterlesen
Fristenkontrolle in BRD: Indikativer Entscheid auch für Schweizer Anwälte
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Universitäts-Modulprüfung «Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung»
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), ...... weiterlesen
Verschärfung des Grundstückerwerbs durch Ausländer: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat beabsichtigt, den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland restriktiver zu gestalten.... weiterlesen
Berufserfahrung: Das unterschätzte Kapital im Schweizer Arbeitsmarkt
Die BEST-RECRUITERS-Studie 2025/26 zeigt: Trotz Fachkräftemangel werden ältere Bewerbende in der Schweiz zu wenig wahrgenommen.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Anwendung administrativer Leitlinie zu Art. 9.1 der GloBE-Mustervorschriften vom 13.01.2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert zur Anwendung der administrativen Leitlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften (13.01.2025) im Rahmen der Mindestbesteuerung grosser multinationaler Gruppen.... weiterlesen
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
WEKO: Künstliche Intelligenz
Der wirksame Schutz des Wettbewerbs erfordert das beständige Beobachten der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI).... weiterlesen
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
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