Kündigungsschutz: Anforderungen an eine unbegründete Klage
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Hypothekarischer Referenzzinssatz per 02.06.2026 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von...... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 24 Monaten
Der Bundesrat (BR) hat am 27.05.2026 beschlossen, die aktuell auf 24 statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate festgelegte Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE)... weiterlesen
Kündigung öffentlich-rechtliches Dozentenverhältnis: Entschädigung wegen fehlender Mahnung und infolge lang dauernden Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich.... weiterlesen
Reform AHV 2030: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern.... weiterlesen
Das Schweizer Patent: Stärkung durch Totalrevision der Patentverordnung
In der Vernehmlassung ist die totalrevidierte Patentverordnung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat (BR) hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen.... weiterlesen
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
Persönlichkeitsverletzender Kurzbericht
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass...... weiterlesen
Administrative Entlastung von Unternehmen: Bundesrat prüft in 5 neuen Bereichen
Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt: die Themen für...... weiterlesen
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern II: a.o. Sitzung des Gesamtbundesgerichts
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass...... weiterlesen
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern: Bundesgericht setzt externes Expertengremium ein
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen...... weiterlesen
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des... weiterlesen
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären.... weiterlesen
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bund und Kantone ziehen Bilanz zur Roadmap
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt»... weiterlesen
Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor
Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle... weiterlesen
Arbeitslose Grenzgänger: Reform mit Mehrkosten für die Schweiz
Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen.... weiterlesen
Dienstfahrt mit hohem Tempo ohne Sirene einer Genfer Polizei-Kaderangestellten: Begnadigung, aber trotz dessen Führerausweisentzug
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs... weiterlesen
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