Wer haftet in Unternehmen für deren KI-Entscheide?
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen führt zu einem Governance- und Haftungsproblem... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Private Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges: Elektroautos nicht länger benachteiligen
NR Jauslin (GLP/AG) hat eine Benachteiligung von Elektrofahrzeugen bei der Einkommenssteuer erkannt und fordert nun mit seiner Motion 26.3844, dass die Pauschale bei der privaten... weiterlesen
Unklare Kündigungsandrohung bewirkt Ungültigkeit der Zahlungsverzugskündigung
Die Zahlungsaufforderung muss den innerhalb der Frist zu bezahlenden Mietzinsrückstand so klar unddetailliert bezeichnen,...... weiterlesen
Einwurf Rechtsvorschlagerklärung in Betreibungsamt-Briefkasten: Rechtzeitigkeit, Beweiswert privater Bestätigungsschreiben + antizipierte Beweiswürdigung
Die Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags ist mit dem Regelbeweismass der vollen Überzeugung zu beweisen... weiterlesen
Reform der Fluggastrechte: Was sich ab 2027 auch für die Schweiz ändert
Nach jahrelanger politischer Blockade hat der Rat der EU-Staaten im Juli 2026 grünes Licht für eine umfassende Überarbeitung gegeben. ... weiterlesen
Trinkgeld-Streit: Rechtsprofessoren warnen vor «Vehikel für Schwarzgeld»
Der Ständerat will Trinkgelder pauschal von Steuern und Sozialabgaben befreien. Nun formiert sich heftiger Widerstand aus der Rechtswissenschaft... weiterlesen
«Sekretariat WEKO» ermittelt gegen Google
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat eröffnet eine Vorabklärung gegen Google, um die Abschaffung der Funktion „Choice Screen“ auf Android-Geräten in der Schweiz zu untersuchen.... weiterlesen
Rückgabe der Mietsache ohne Kündigung des Mietvertrags
Im Mietrecht besteht grundsätzlich kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag. Eine Vertragsauflösung bedarf entweder der Vereinbarung zwischen...... weiterlesen
Schweizer Erwerbseinkommen: Das zeigen die neuen Zahlen des BFS
Geld gilt in der Schweiz nach wie vor als ein Tabuthema. Wie viel die Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz tatsächlich verdienen, bleibt oft ein Geheimnis. ... weiterlesen
Sara Lustenberger: Bauhandwerkerpfandrecht und Grundstücke im Verwaltungsvermögen
Sara LustenbergerBauhandwerkerpfandrecht und Grundstücke im Verwaltungsvermögen: Eine Analyse der Bürgschaft nach Art. 839 Abs. 4-6 ZGB Zürich + Genf 2025 252 Seiten Schulthess Juristische Medien... weiterlesen
Schweizer Altersvorsorge: Die UBS schlägt einen Systemwechsel vor
Die politische Debatte um die Schweizer Altersvorsorge gleicht seit Jahren einem zähen Ringen um minimale Kompromisse, während die demografische Entwicklung und ungedeckte Finanzierungszusagen den Druck... weiterlesen
Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen – Beschwerde vs. Stadtzürcher Regelung abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig, d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr,... weiterlesen
Heimatschutz: Immer mehr Schweizer Reisende beanspruchen konsularischen Schutz
Im vergangenen Jahr musste der «konsularische Dienst» 1’238 Mal eingreifen und Schweizern im Ausland helfen.... weiterlesen
Invalideneinkommen: Festlegung anhand statistischer Lohnwerte
Die bei der Invalidenversicherung ausdrücklich vorgesehenen Instrumente zur Korrektur des nach LSE-Lohntabellen ermittelten Invalideneinkommens (gemäss den Artikeln 26 und 26bis Absatz 3 der Verordnung über die... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer?
Im instruktiven Prozess-Sache des Bundesgerichtsurteils BGer 5A_615/2024 vom 23.12.2025 ging es um einen Fall des nachehelichen Unterhalts und dabei um einerseits die Höhe des Unterhalts... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht mit strukturellen Mängeln: Pendente Altfälle im Asylbereich
Rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren waren (per Ende November 2025) beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig.... weiterlesen
Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlichkeit einer gültigen Kündigung
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a...... weiterlesen
Gemischter Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Die Schweiz will den bilateralen Handel bekräftigen
Am 03.06.2026 tagte der «Gemischte Ausschuss» zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern.... weiterlesen
Kündigungsschutz: Anforderungen an eine unbegründete Klage
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz per 02.06.2026 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von...... weiterlesen
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